Wichtig für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Fahrzeuge überlassen: Unkenntnis schützt nicht vor Strafe

Man kann für Dinge bestraft werden, von denen man gar nicht wusste, dass sie strafbar sind. Ein typisches Beispiel ist das Ermächtigen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis. Man stelle sich folgenden Fall vor: ein Lkw-Fahrer wird bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn gestoppt. Bei der Kontrolle der Papiere stellen die Beamten fest, dass der Fahrer bereits seit sechs Monaten keine Fahrerlaubnis mehr hat, weil sie ihm wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen wurde. Sein Arbeitgeber bekommt ein paar Wochen später Post von der Staatsanwaltschaft und wundert sich, dass er deswegen nun strafrechtlich auch belangt wird. Wer jemanden ohne Fahrerlaubnis mit seinem Fahrzeug fahren lässt, macht sich strafbar. Daraus hat die Rechtsprechung die Verpflichtung abgeleitet, dass alle Speditionen oder sonstigen Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Fahrzeuge überlassen, verpflichtet sind, sich bei der Einstellung eines derartigen Mitarbeiters den Originalführerschein vorlegen zu lassen. Weiterhin müssen die Mitarbeiter mindestens zwei Mal im Jahr kontrolliert werden, ob sie nach wie vor im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Zwar hat der Verantwortliche nicht mit der Entziehung seiner eigenen Fahrerlaubnis zu rechnen, jedoch mit einer Geldstrafe von bis zu 180 Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten. Außerdem besteht die Möglichkeit, dass das benutzte Kraftfahrzeug eingezogen wird. Es kann daher nur dringend empfohlen werden, die Kontrollen regelmäßig durchzuführen und dies auch zu dokumentieren.

Ein weiteres Beispiel ist die Kontrolle der Erlaubnis nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG). Wer gewerblich Waren befördert, benötigt dafür eine Genehmigung. Der Auftraggeber eines Beförderungsunternehmens ist verpflichtet, zu überprüfen, ob die von ihm beauftragte Spedition diese Genehmigung hat. Tut er das nicht, kann er mit einem Ordnungsgeld bis zu 20.000 EUR belegt werden. Auch hier kann nur angeraten werden, sich vor der erstmaligen Beauftragung einer Spedition die entsprechende Genehmigung zeigen zu lassen. Um sicher zu stellen, dass diese Genehmigung nicht etwas später wieder entzogen wurde, sollte man sich mindestens ein Mal im Jahr die Lizenz vorlegen lassen.

Von: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Katharina Brasch

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