Vorsicht bei Rechnungen von Leiharbeitsunternehmen über Vermittlungsprovisionen

Ein Leiharbeitsunternehmen, das unserer Mandantin einen Diplom-Ingenieur für den Zeitraum von vier Monaten überlassen hatte, verlangte jüngst von unserer Mandantin den stolzen Betrag von 37.000,00 EUR als Vermittlungsprovision. Der überlassene Ingenieur war nach den vier Monaten vom Leiharbeitsunternehmen gekündigt worden und tauchte sehr zeitnah wieder im Angebot eines anderen Leiharbeitsunternehmens auf. Da unsere Mandantin zwischenzeitlich wieder Bedarf hatte, wurde der Ingenieur nunmehr von dieser Leiharbeitsfirma an unsere Mandantin überlassen.

Die ursprüngliche Leiharbeitsfirma berief sich auf ihre allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Danach sollte die Firma von unserer Mandantin eine Provision fordern können, wenn der Entleiher die Dienste des eingesetzten Arbeitnehmers während der Laufzeit des Leiharbeitsvertrags oder innerhalb von zwölf Monaten nach dessen Beendigung nicht über das Leiharbeitsunternehmen in Anspruch nehmen sollte. Die Provision sollte in Höhe eines Festbetrags gefordert werden können, der sich nach der Höhe des Honorars richtete, das der Entleiher für einen bestimmten Zeitraum an die Leiharbeitsfirma entrichtet hatte.

Nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind Vereinbarungen unwirksam, die es dem Entleiher untersagen, den Leiharbeitsnehmer nach Beendigung der Leihe einzustellen. Allerdings soll dies die Vereinbarung einer angemessenen Vergütung zwischen Verleiher und Entleiher für die erfolgte Vermittlung nicht ausschließen. Das Begehren der Vermittlungsprovision war gleich aus mehreren Gründen rechtswidrig. Zum einen wurde die Vermittlungsprovision verlangt, obwohl der Leiharbeitnehmer gar nicht beim Entleiher selbst angestellt wurde und deshalb der sogenannte „Klebeeffekt“ nicht entstand. Dafür darf jedoch keine Vergütung vereinbart werden. Zum anderen muss die Vergütung „angemessen“ sein. Nach einer aktuellen Entscheidung des BGH sind aber Provisionsvereinbarungen in Überlassungsverträgen unwirksam, wenn die Höhe der Vermittlungsprovision nicht mit zunehmender Überlassungsdauer absinkt. Grund für diese Regelung sind sozialpolitische Überlegungen des Gesetzgebers. Denn überhöhte Vermittlungsprovisionen könnten den Entleiher abhalten, mit dem Leiharbeitnehmer ein festes Arbeitsverhältnis einzugehen. Wegen Unwirksamkeit der Provisionsvereinbarung ging der Verleiher daher völlig leer aus.

Von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Hofmann

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