Vertragsauslegung: Umfasst „1 m² Stabparkett fix und fertig“ auch die Herstellung des Verlegeuntergrunds?

Ein interessantes Urteil wurde am 31.05.2012 vom OLG Saarbrücken unter dem dortigen Aktenzeichen 1 O 376/10 verkündet. Zwischen dem Kunden und dem Verleger von Parkett war eine durchaus übliche Vereinbarung getroffen worden, nach der der Unternehmer das vom Kunden bestellte Stabparkett „in fix und fertiger Leistung“ verlegen sollte. Im Zuge der Ausführung der Arbeiten stellte sich dann heraus, dass die Verlegefläche aufwendig abgefräst und sodann der Estrich wieder hergestellt werden musste.

Das zuerst entscheidende Landgericht und dann auch das Oberlandesgericht Saarbrücken gaben dem Kunden Recht. Die Auslegung der Vereinbarung sei vom Empfängerhorizont, also aus der Sicht des Kunden, vorzunehmen. Dabei sei maßgeblich, wie ein objektiver Dritter die vertragliche Vereinbarung vernünftigerweise verstehen darf. Aus dessen Sicht beinhalte die Kosteninformation „in fix und fertiger Leistung“ neben der vollständigen Verlegung des Parketts auch sämtliche möglicherweise erforderlichen Behandlungen des Verlegeuntergrunds. Das gelte selbst für Leistungen, die der Verlegebetrieb nicht ausführte, weil er hierfür nicht ausgestattet sei, wie es beim Abfräsen der Estrichoberfläche der Fall war.

Das Urteil ist für Handwerksbetriebe durchaus gefährlich. Der Parkettleger muss die Kosten jedweder denkbaren notwendigen Behandlungen der Bausubstanz kalkulieren, um einen Verlegeuntergrund herzustellen.

Abzuwarten bleibt, ob die Entscheidung Schule macht. Für Unternehmer wird es jedenfalls das Sinnvollste sein, in schriftlichen Angeboten – andere sollten sie ohnehin nicht einreichen – den Umfang der geschuldeten Leistung klipp und klar darzustellen.

Von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Bau- und Architektenrecht

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