Verkehrssicherungspflicht des bauüberwachenden Architekten

Den bauüberwachenden Architekten trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Diese kann so weit gehen, dass der Architekt selbst dafür verantwortlich ist, Gefahrstellen abzusichern.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 18.11.2014 unter dem Aktenzeichen VI ZR 47/13 über einen derartigen Fall zu entscheiden. Es ging dabei um den Bau einer von einem Architekten geplanten Halle. Der Architekt hatte auch die Bauüberwachung übernommen. Im Laufe der Baumaßnahmen ergab sich in der oberen Ebene des Baus eine ungesicherte Absturzkante. Ein beauftragter Unternehmer begann dennoch mit seinen Arbeiten. Es kam deswegen zu einem Gespräch zwischen dem Unternehmer und dem Architekten, das jedoch nicht dazu führte, dass Absicherungsmaßnahmen ergriffen worden wären. Es kam dann wie es kommen musste: Am nächsten Arbeitstag stürzte ein Arbeitnehmer ab und verletzte sich schwer. Der Architekt wurde von der Unfallversicherung des Arbeitnehmers auf Schadenersatz in Anspruch genommen.

Der BGH entschied, dass der Architekt haften muss. Ihn treffe nämlich die Pflicht, solche Personen, die sich befugt auf der Baustelle aufhalten, vor Schäden zu bewahren, die im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauwerks entstehen können. Zwar sei vorrangig der Unternehmer verkehrssicherungspflichtig. Der den Bau überwachende Architekt werde aber dann selbst verkehrssicherungspflichtig, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Unternehmer in dieser Hinsicht nicht genügend sachkundig oder zuverlässig ist, wenn er Gefahrenquellen erkannt hat oder diese bei gewissenhafter Beobachtung hätte erkennen können. Die dem Architekten obliegende nachrangige Verkehrssicherungspflicht habe sich daher in dem Moment aktualisiert, in dem er vom Fehlen einer Absturzsicherung Kenntnis erlangt habe. Allein das Gespräch und den darin enthaltenen Hinweis an den Unternehmer, etwas zu tun, genüge für eine Erfüllung dieser Pflicht deswegen nicht, weil allein dieser Hinweis keine ausreichende Gewähr dafür geboten habe, dass dritte Personen nicht zu Schaden kommen. Der BGH geht deswegen davon aus, dass der bauüberwachende Architekt für eine ausreichende Sicherung der Absturzkante selbst hätte sorgen müssen.

Dieses Urteil zeigt wieder einmal, wie weit der BGH die Haftung des Architekten – hier des bauüberwachenden Architekten – ausdehnt. Er muss nicht nur beratend tätig werden, sondern es gibt Fallgestaltungen, wie die vorliegende, in welchen er selbst Maßnahmen ergreifen muss.