Verbindlichkeit einer unbilligen Arbeitgeberweisung

Bisher hat der 5. Senat des BAG in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass Arbeitnehmer auch unbilligen Weisungen ihres Arbeitgebers Folge leisten müssen, und zwar so lange, bis sie vor Gericht obsiegen. Nunmehr beabsichtigt der 10. Senat die Auffassung zu vertreten, dass der Arbeitnehmer eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt. § 106 GewO, der das Weisungsrecht regelt, bestimmt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen nach billigem Ermessen näher bestimmen kann, soweit sich nicht aus Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag oder Gesetz etwas anderes ergibt. Falls der 5. Senat an seiner bisherigen Rechtsprechung festhält, muss der Große Senat des BAG entscheiden.

Dem Anfrageverfahren des 10. Senats lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Kläger war als Immobilienkaufmann am Standort Dortmund der Beklagten eingesetzt. Nachdem Mitarbeiter der Beklagten im März 2014 die weitere Zusammenarbeit mit dem Kläger abgelehnt hatten, teilte ihm die Beklagte mit, dass sie ihn für ca. ½ Jahr am Standort Berlin einsetzen werde und eine Beschäftigungsmöglichkeit in Dortmund außerhalb dieses Teams nicht bestehe. Der Kläger folgte dieser Versetzungsanordnung auch nach zweimaliger Abmahnung nicht und wurde daraufhin seitens der Beklagten fristlos gekündigt. Mit seiner Klage hat sich der Kläger gegen seine Versetzung sowie gegen die Abmahnungen gewandt und die Fortzahlung seiner Vergütung verlangt. Das LAG hat festgestellt, dass der Kläger nicht verpflichtet war, seine Arbeitsleistung am Standort Berlin zu erbringen und das Unternehmen entsprechend verurteilt.

Das LAG hat argumentiert, eine Bindung an unbillige Weisungen widerspreche dem Gesetzeswortlaut des § 106 Satz 1 GewO, der die Billigkeit der Leistungsbestimmung voraussetze. Eine unbillige Weisung sei nicht mit einem Verwaltungsakt vergleichbar, der zunächst eine „Folgepflicht“ auslöst, bis er erfolgreich angegriffen wird.

Nach wie vor offen ist, ob die Nichtbefolgung einer unbilligen Leistungsanordnung in letzter Konsequenz eine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung rechtfertigt. Das wird der für Kündigungen zuständige 2. Senat des BAG zu entscheiden haben. Das Ergebnis des Anfrageverfahrens des 10. Senats könnte insoweit allerdings indizielle Wirkung haben. Arbeitnehmern kann bis zur endgültigen Klärung nur empfohlen werden, auch unbilligen Arbeitgeberweisungen vorsorglich Folge zu leisten, wenn sie keine fristlose Kündigung riskieren wollen.

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