Schummelsoftware – Kein Rücktrittsrecht bei manipulierten Fahrzeugen

Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass VW seit Jahren in vielen Fahrzeugen eine Software verbaut hat, die die Messung der Schadstoffwerte manipuliert. Die betroffenen Fahrzeuge weisen auf dem Prüfstand die erforderlichen Werte aus, obwohl deren Schadstoffausstoß im normalen Fahrbetrieb in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher ist. Zahlreiche Klagen sind deswegen gegen VW anhängig.

Das Landgericht Bochum und das Landgericht Münster haben hierzu nun die ersten Entscheidungen getroffen, es ging jeweils um einen VW Tiguan. Beide kamen zu dem Ergebnis, dass bei den betroffenen Fahrzeugen ein Sachmangel vorliegt. Ist der Mangel im Wege der Nachbesserung behebbar, muss der Käufer seinem Händler die Gelegenheit geben, den Fehler nachzubessern. Die Käufer müssen sich auch dann eine Nachbesserung gefallen lassen, wenn diese sich über eine lange Zeit hinweg hinzieht. Der Händler sei bei der Nachbesserung auf die Unterstützung des Herstellers angewiesen, weshalb die Nachbesserungsfrist entsprechend angepasst werden müsse. Dabei haben beide Gerichte die Auffassung vertreten, dass die Fahrtauglichkeit der betroffenen Fahrzeuge in keiner Weise eingeschränkt sei. Da der Käufer das Fahrzeug voll nutzen könne, sei es für ihn letztlich unerheblich, wann das Update aufgespielt werde. Ein Rücktrittsrecht billigten die beiden Landgerichte den Kunden nicht zu, weil die Kosten der Mängelbeseitigung deutlich unter 5 % des Kaufpreises liegen. VW hatte hierzu vorgetragen, dass lediglich ein Update aufgespielt werden müsse und die Kosten hierfür ca. 100 EUR betrügen.

Noch nicht entschieden ist die Frage, inwieweit den Käufern eine Wertminderung zusteht. Die Kläger hatten ihr Klagbegehren jeweils ausschließlich auf ein Rücktrittsrecht gestützt. Da die Gerichte immer nur über das entscheiden können, was die Parteien beantragt haben, muss abgewartet werden bis ein Gericht diese Frage entscheidet.

Offen sind außerdem noch die Fälle, in denen der Sachmangel nicht durch das einfache Aufspielen eines Updates behoben werden kann. Beispielsweise bei einem VW Tiguan mit einem 1,6-Liter-Motor ist die Nachrüstung, so sie vom Kraftfahrtbundesamt überhaupt freigegeben wird, um einiges komplizierter und womöglich ohne negative Folgen (Mehrverbrauch, Leistungsverlust) gar nicht realisierbar.