Sachgrundbefristung auch bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast 15 Jahren zulässig

In einem aktuellen Urteil vom 29.04.2015, Az. 7 AZR 310/13, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Zulässigkeit einer Sachgrundbefristung nach einer Gesamtdauer eines Arbeitsverhältnisses von nahezu 15 Jahren zu befinden. Der Kläger wurde von der beklagten Stadt beginnend im November 1998 bis einschließlich 31. August 2013 aufgrund von insgesamt zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Leiter der Küche des städtischen Alten- und Pflegeheims beschäftigt. In der Küche waren ca. fünf Vollzeitkräfte beschäftigt, andere Küchen betrieb die beklagte Stadt nicht. Der Kläger vertrat jeweils die bisherige stellvertretende Küchenleiterin, die in dieser Zeit infolge der Geburt von drei Kindern wegen schwangerschaftsbedingter Erkrankung, Mutterschutz, Erziehungsurlaubs bzw. Elternzeit und Sonderurlaubs ausfiel. Die Laufzeiten der mit dem Kläger abgeschlossenen befristeten Verträge entsprachen der jeweils zu prognostizierenden Arbeitsverhinderung bzw. der bewilligten Freistellung der Vertretenen. Der letzte Arbeitsvertrag war für die Zeit vom 01. September 2011 bis zum 31. August 2013 abgeschlossen. Vorher hat die Vertretene antragsgemäß Sonderurlaub zur Betreuung ihrer drei Kinder für genau diesen Zeitraum erhalten.

Der Kläger war der Auffassung, die Befristung sei unwirksam, weil nicht mehr durch den Sachgrund der Vertretung gerechtfertigt und die Befristung sei zudem rechtsmissbräuchlich. Trotz der oben geschilderten langen Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses hielt das BAG die Befristung für rechtswirksam. Das BAG hat dies damit begründet, dass dann, wenn der Vertretungsbedarf durch Krankheit, Urlaub oder Freistellung entsteht, der Arbeitgeber regelmäßig damit rechnen kann, dass der Vertretene seine arbeitsvertraglichen Pflichten künftig wieder erfüllen wird. Denn die Stammkraft hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, nach Wegfall des Verhinderungsgrunds die vertraglich vereinbarte Tätigkeit wieder aufzunehmen. Das BAG sah die Befristung im vorliegenden Fall auch nicht als rechtsmissbräuchlich an. Zwar sei die missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung aufgrund der Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast 15 Jahren und der Anzahl von insgesamt zehn befristeten Verträgen indiziert. Denn die bei sachgrundlosen Verträgen bestimmte Höchstdauer von zwei Jahren der Befristung sei in besonders gravierendem Ausmaß überschritten worden und die Anzahl der Vertragsverlängerungen übersteige die für sachgrundlose Befristungen zulässige Grenze erheblich. Weil der Kläger jedoch ausschließlich zu unmittelbaren Vertretung der bisherigen stellvertretenden Küchenleiterin eingestellt worden war und allein der Ausfall dieser Stammkraft den befristeten Beschäftigungsbedarf begründete und die beklagte Stadt auch nicht über weitere Stellen für stellvertretende Küchenleiter verfügte, sah das Gericht keinen ständigen dauerhaften Vertretungsbedarf. Vielmehr existierte der Vertretungsbedarf nur für die Zeit, in der die Vertretene verhindert war, den einzigen bei der Beklagten vorhandenen Arbeitsplatz als stellvertretende Küchenleiterin einzunehmen.

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