Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZB 69/15 noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass Pflichtteilsansprüche nach einem eingetretenen Erbfall keine „sonstigen Einkünfte“ darstellen und daher auch nicht dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO unterliegen.

In den Vorinstanzen wurden teilweise Pflichtteilsansprüche des Schuldners noch als sogenannte sonstige Einkünfte im Sinne des § 850 i ZPO behandelt. Der BGH musste in seiner Entscheidung vom 07.04.2016 daher beurteilen, ob Pflichtteilsansprüche einen solchen Pfändungsschutz begründen können. Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Nachdem der Vater des Schuldners verstorben ist, erhob der Schuldner eine Pflichtteilsklage gegen seine Mutter. Im März 2014 schlossen der Schuldner und seine Mutter dann einen Vergleich über die Pflichtteilsansprüche des Schuldners, in welchem sich die Mutter verpflichtete, an den Schuldner 6.750,00 EUR zu zahlen. Die Hälfte dieses Betrags in Höhe von 3.375,00 EUR führte der Schuldner an den in einem laufenden Insolvenzverfahren eingesetzten Treuhänder ab.

Der Treuhänder forderte den Schuldner daraufhin auf, auch den Restbetrag des Pflichtteilsanspruchs an die Insolvenzmasse abzuführen. Der Schuldner wies darauf hin, dass er von diesem Betrag die Kaution und die Umzugskosten aus einem Wohnungswechsel habe bezahlen müssen und auf den Kauf einer neuen Küche angewiesen sei. Der BGH entschied in dieser Angelegenheit, dass Pflichtteilsansprüche nicht unter § 850 i ZPO fallen und deshalb „vollständig“ gepfändet werden können. Die Vorschrift setze voraus, dass es sich bei den sonstigen Einkünften um selbst erwirtschaftete Einkünfte handelt. Ansprüche aus einem Pflichtteilsanspruch zählen nicht dazu. Ziel des Gesetzgebers sei es, dass die Mittel, die der Schuldner zu seinem Lebensunterhalt brauche, vorrangig von ihm selbst erwirtschaftet werden sollen. Daher erfasse die Vorschrift zwar verschiedene Einkünfte, die der Schuldner selbst erwirtschaftet hat. Ein darüber hinausgehender Schutz des Schuldners auch hinsichtlich Pflichtteilsansprüche ist aber vom Gesetz nicht beabsichtigt. Denn das Gesetz berücksichtige auch die Interessen der Gläubiger an einer effektiven Befriedigung ihrer Forderungen.

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