Online-Vertrag – Kündigung per Email zulässig?

Im Internet Verträge abschließen, geht einfach und schnell: ein paar Daten, ein paar Klicks und der Handyvertrag, die Stromversorgung oder die Partnervermittlung ist rechtsverbindlich geregelt. Will man den Vertrag beenden, ist es naheliegend über das gleiche Medium Internet schnell und einfach die Kündigung auszusprechen. Groß ist die Überraschung, wenn man sodann, natürlich nach Ablauf der Kündigungsfrist, ein Schreiben seines Vertragspartners erhält, dass die Kündigung in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift zu erfolgen hat, häufig zudem bestimmte Angaben enthalten muss und die elektronische Form nicht zulässig ist. Dies findet sich sodann in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, auf welche verwiesen wird.
Diese Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird zunehmend von den Gerichten für unzulässig gehalten. Wird bei einem Vertrag zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ein Vertragsabschluss und die gesamte Vertragsabwicklung über ein Internetportal in elektronsicher Form durchgeführt, benachteiligt es einen Verbraucher unangemessen, wenn die Kündigung nur in Schriftform mit eigenhändiger Unterschrift erfolgen darf. Durch das Formerfordernis, insbesondere auch mit der Koppelung von weiteren Angaben, welche notwendiger Bestandteil der Kündigung sein müssen, wird die Abgabe der Kündigung erschwert. Auch wird der Zeitpunkt des Zugangs der Erklärung beeinflusst, da die digitale Kommunikation schneller zugeht als eine Kündigung per Brief.
Angesichts des Charakters der Vertragsgestaltung, der in allen anderen Teilen von der Schriftform absieht, ist es angemessen, für die Beendigung dieselbe Form zuzulassen. Die anderslautende Klausel in AGB ist daher unwirksam, die Online-Kündigung wirksam. Nach einem Urteil des LG Hamburg (312 O 412/12 v. 30.04.2013) sieht dies ebenso das Landgericht München (12 O 18571/13 v.30-01-2014) sowie das Oberlandesgericht München (29 U 857/14 v. 09.10.2014).
Die Entscheidungen sind begrüßenswert. Letztlich wird im Einzelfall jede Klausel auf ihre Angemessenheit zu überprüfen sein. Zu beachten ist immer, dass der Zugang einer Kündigung nachgewiesen werden muss. Allein mit einer E-Mail ist dies ebenso wenig wie mit einem Fax möglich. Man sollte sich daher rechtzeitig eine Bestätigung zukommen lassen. Ansonsten läuft man immer das Risiko, an den Vertrag eine weitere Periode gebunden zu sein.

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