Nicht jeder Bauplan ist auch Vertragsgrundlage

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart aus dem Jahr 2012 bestätigt. Das OLG hatte die Klage eines Bauherren auf Kosten für die Mangelbeseitigung abgewiesen, weil der Bauherr das Vorhandensein eines Mangels nicht beweisen konnte.

Im zugrundeliegenden Fall war es so, dass ein Einfamilienhaus gebaut wurde und sich aus dem Bauplan ein Abstand der Dachsparren von 70 cm ergab. Jedoch war dieser Plan nicht Vertragsgrundlage geworden, sondern lediglich die Bau- und Ausstattungsbeschreibung. Auf diese verwies der Vertrag, auf den Bauplan verwies er nicht. Der Bauherr rügte statische Mängel und war der Auffassung, dass die tatsächlich vorhandenen Sparrenabstände von 77 cm bis 81 cm statisch nicht ausreichend seien.

Das OLG hat die Klage abgewiesen und der BGH hat die Entscheidung des OLG bestätigt. Grund hierfür war, dass es keine ausschließliche vertragliche Vereinbarung eines bestimmten Sparrenabstandes gab. Zwar sei noch denkbar, dass der tatsächlich gebaute Sparrenabstand zu gering sei und deswegen die Statik nicht den anerkannten Regeln der Technik entspreche. Dies jedoch wurde nicht geklärt. Zwar war ein Sachverständiger beauftragt, diese Frage zu klären, jedoch hat das OLG hierfür einen Vorschuss des Bauherrn eingefordert und dieser hat ihn nicht bezahlt. Das Gericht durfte deswegen nach den Regeln der Beweislastverteilung davon ausgehen, dass dieser Beweis nicht geführt wurde.

Das angeführte Urteil zeigt zweierlei:

Zunächst ist es so, dass nicht jeder Plan Vertragsgrundlage wird. Ob dies der Fall ist, muss im Einzelnen sorgfältig geprüft werden. Außerdem zeigt es, dass die Entscheidung, ob ein Prozess geführt werden soll und entsprechende Kosten aufgewendet werden, frühzeitig und sorgfältig getroffen werden will. Ist sie einmal getroffen, sollte jedenfalls die Vorschussanforderung des Gerichtes erledigt werden.