Neues Punktesystem

Seit dem 01.05.2014 ist das neue Punktesystem der Verkehrssünderkartei in Flensburg in Kraft getreten. Es gibt für eine Tat nur noch ein bis maximal drei Punkte, allerdings wird die Fahrerlaubnis anders als bisher bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen. Für leichte Verkehrsverstöße, wie einfache Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h, gibt es künftig nur noch einen Punkt. Alle Verkehrsordnungswidrigkeiten, für die der Gesetzgeber ein Regelfahrverbot vorgesehen hat, wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 40 km/h außerorts oder eine Promillefahrt zwischen 0,5 ‰ und 1,0 ‰, sowie Straftaten werden nunmehr mit zwei Punkten bewertet. Drei Punkte sind nur für Straftaten vorgesehen, bei denen die Fahrerlaubnis entzogen wird.

Bestimmte Delikte wie beispielsweise Verstöße gegen die Umweltzone oder das Sonn- und Feiertagsfahrverbot werden unabhängig von der Höhe des Bußgeldes nicht mehr in das Verkehrszentralregister eingetragen. Auch für eine fahrlässige Körperverletzung anlässlich eines Verkehrsunfalles gibt es keine Eintragung mehr, wenn kein Fahrverbot verhängt wurde.

Das Kraftfahrtbundesamt schreibt die Punkte automatisch nach einem festgelegten System um. Befindet sich also eine Eintragung wegen eines nach neuem Recht nicht mehr eintragungspflichtigen Deliktes, so werden diese Punkte gar nicht erst übertragen. Während früher die Eintragung eines neuen Verstoßes innerhalb von zwei Jahren die Tilgung von alten Eintragungen hemmte, werden nun Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt in 2,5 Jahren und Ordnungswidrigkeiten mit zwei Punkten, sowie Straftaten in 5 Jahren getilgt. Dies gilt unabhängig davon, ob innerhalb der Tilgungsfrist eine neue Eintragung hinzukommt.

Nach neuem Recht kann die Führerscheinbehörde keinen Kraftfahrer mehr zum Absolvieren eines Aufbauseminars zwingen. Ein Fahrerlaubnisinhaber, dem noch vor dem 01.05.2014 ein Aufbauseminar auferlegt wurde, muss dieses nicht mehr absolvieren, falls er es bis jetzt noch nicht getan hat. Die Führerscheinbehörde hat gegen die Nichtteilnahme keine Handhabe mehr. Wie bisher kann durch die freiwillige Teilnahme an einem Aufbauseminar eine Reduktion des Punktekontos um einen Punkt erreicht werden. Dies ist allerdings nur bis zum Erreichen eines Punktestandes von 6 Punkten möglich.

Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die neue Regelung entwickeln wird. Bereits jetzt kann allerdings gesagt werden, dass die Begehung von mehreren leichten Verstößen nunmehr schneller zur Entziehung der Fahrerlaubnis führt. In der Vergangenheit konnte ein Kraftfahrzeugführer sich ohne wesentliche Folgen acht Verstöße mit jeweils einem Punkt leisten. Mittlerweile würde dies zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Katharina Brasch

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