Neuerungen bei Zahlungsverzug im unternehmerischen Geschäftsverkehr

Seit Juli diesen Jahres ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Einige der dadurch eingeführten Neuerungen stellen wie Ihnen im Folgenden kurz vor:

Betroffen sind Vereinbarungen über Zahlungs-, Überprüfungs- oder Abnahmefristen.

Danach sind vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen, die mehr als 60 Tage betragen, unwirksam, soweit die Parteien nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart haben und dies für den Gläubiger nicht grob unbillig ist (§ 271a Abs. 1 BGB).

Sonderregeln gelten, wenn Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber ist. Die Forderung ist in diesem Falle im Regelfall innerhalb von 30 Tagen zu begleichen, eine Verlängerung bis 60 Tage ist nur ausdrücklich und bei sachlicher Rechtfertigung möglich (§ 271a Abs. 2 BGB).

Ist eine Forderung erst nach Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung zu erfüllen, so muss die Prüfung innerhalb von 30 Tagen erfolgen, soweit keine anderweitige ausdrückliche Regelung und Billigkeitsinteressen des Gläubigers entgegenstehen (§ 271a Abs. 3 BGB).

Diese Regelungen der Zahlungsfristen gelten nicht, wenn es um die Vereinbarung von Abschlagszahlungen und Ratenzahlungen geht und ebenfalls nicht, falls ein Verbraucher das Entgelt schuldet (§ 271a Abs. 5 BGB).

Anders als bisher (8 %) beträgt bei Rechtsgeschäften, bei denen kein Verbraucher beteiligt ist, der Verzugszinssatz nunmehr 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB).

Zudem besteht, wenn der Schuldner kein Verbraucher ist, bei Verzug Anspruch auf Zahlung einer Pauschale von 40,00 EUR, womit sich der Nachweis geringer Verzugsschäden erübrigt. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Forderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt (§ 288 Abs. 5 BGB).

Außerdem wurden neue Sonderregeln für Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen: Danach ist im Zweifel anzunehmen, dass Zahlungsfristen von mehr als 30 Tagen sowie Überprüfungs- und Abnahmefristen von mehr als 15 Tagen im Regelfall unangemessen lang und damit im Zweifel unwirksam sind (§ 308 Nr. 1a BGB).

Die vorstehenden Neuerungen gelten für alle Schuldverhältnisse, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind. Bestehende Dauerschuldverhältnisse müssen bis spätestens 01.07.2016 den neuen Vorgaben angepasst werden.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Brunhilde Tilp