Mängel an Dachphotovoltaikanlagen verjähren in fünf Jahren

Die Frage, ob für die Errichtung von Photovoltaikanlagen Kaufrecht oder Werkvertragsrecht gilt, beschäftigt die Rechtsprechung immer wieder. Die Frage ist bedeutsam. Ist von Kaufrecht auszugehen, ergibt sich eine zweijährige Verjährungsfrist. Gilt Werkvertragsrecht, verjähren Mängel in fünf Jahren.

Der für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des BGH hat in einem aktuellen Urteil vom 02.06.2016 – Az.: VII ZR 348/13 – nun entschieden, dass die lange Verjährungsfrist von fünf Jahren dann Anwendung findet, wenn die Photovoltaikanlage nachträglich auf dem Dach einer Tennishalle errichtet wurde, wenn diese Photovoltaikanlage zur dauernden Nutzung fest eingebaut wird, der Einbau eine grundlegende Erneuerung der Tennishalle darstellt, die einer Neuerrichtung gleich zu achten ist und die Photovoltaikanlage der Tennishalle dient, indem sie eine Funktion für diese erfüllt. Eine Funktion für die Tennishalle erfüllt die Photovoltaikanlage dann, wenn die Tennishalle aufgrund einer Funktionserweiterung künftig zusätzlich Trägerobjekt für diese Photovoltaikanlage sein soll. Dabei sei unerheblich, dass die Stromversorgung der Tennishalle nicht über die Photovoltaikanlage sichergestellt wird.

Begründet hat der BGH seine Entscheidung damit, dass der der Entscheidung zugrunde liegende Vertrag seine maßgebliche Prägung durch die aufwändigen handwerklichen Installations- und Anpassungsarbeiten an der Tennisanlage erfahre und deswegen als Werkvertrag und nicht als Kaufvertrag mit Montageverpflichtung einzuordnen sei. Die fünfjährige Verjährung „bei Bauwerken“ gelte dann, wenn das Werk in der Errichtung oder der grundlegenden Erneuerung eines Gebäudes oder anderen Bauwerks besteht und daneben auch die typische Risikolage aus der späten Erkennbarkeit von Bauwerksmängeln aus Gründen der Verdeckung durch aufeinander folgende Arbeiten sowie der Witterung und Nutzung vorliegt. Diese Kriterien sieht der BGH – ohne weitere Begründung – als erfüllt an. Die Installation einer technischen Anlage zähle nach der Entscheidung des BGH aber nur dann zu Bauwerksarbeiten, wenn sie nicht bloß in einem Gebäude untergebracht ist, sondern für dieses eine Funktion erfüllt. Dafür kommt es nicht darauf an, ob das Gebäude – im konkreten Fall die Tennishalle – auch ohne die PV-Anlage funktionstüchtig geblieben wäre oder die Anlage der Stromversorgung der Halle dient. Vielmehr sei die Tennishalle nach Aufbau der Anlage jedenfalls auch dazu bestimmt, Trägerobjekt für diese PV-Anlage zu sein. Ferner weist der BGH darauf hin, dass die Anlage auch selbst als Bauwerk angesehen werden kann. Eine feste Verbindung mit dem Boden sei hierfür nicht notwendig, es genüge die feste Verbindung mit dem Gebäude.

Ein kleiner „Pferdefuß“ bei der Entscheidung bleibt. Dieser besteht darin, dass der VII. Zivilsenat sowohl bei der Frage der Funktion einer PV-Anlage für ein errichtetes Gebäude als auch bei der Qualifizierung der Anlage selbst als Bauwerk von der Entscheidung des für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenats abweicht. Das entscheidende Kriterium für den VII. Zivilsenat liegt in der festen Verbindung der PV-Anlage mit dem Gebäude und dem mit der Montage verbundenen Eingriff in die Gebäudesubstanz. Die bloße Montage der Anlage auf dem Dach genügt auch dem VIII. Zivilsenat, weshalb er mangels Abweichung im Ergebnis von einer Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen absieht, welcher bei divergierenden Rechtsansichten zwischen BGH-Senaten eine für alle bindende Entscheidung herbeiführen könnte.