Letztwillige Verfügungen

Letztwillige Verfügungen bilden für Erblasser das gesetzlich zulässige Mittel, um die Erbfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge zu regeln. Es existieren drei Arten:

1. Das Testament
Es muss handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein und sollte unbedingt das Datum seiner Erstellung enthalten. Für die Abfassung eines Testaments spricht, dass der Erblasser dieses jederzeit nach Gutdünken ändern kann. Gültig ist jeweils das letzte Testament. Vorherige Testamente verlieren mit dem zeitlich letzten Testament ihre Gültigkeit

Das Einzeltestament kann daher am einfachsten an geänderte Lebensverhältnisse angepasst, der Inhalt frei gestaltet werden. Eine Grenze besteht im Wesentlichen nur im Pflichtteilsrecht. Der Pflichtteil entsteht als Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist nicht abdingbar. Ein Einzeltestament kann auch bei Ehegatten sinnvoll sein, zum Beispiel wenn nur ein Ehepartner vermögend ist oder wenn der überwiegende Teil des Nachlasses aus einem Unternehmen besteht.

2. Gemeinschaftliches Testament
Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden (§ 2265 BGB). Damit das Testament formgültig ist, genügt es, wenn einer der Ehegatten das Testament eigenhändig schreibt und unterschreibt und der andere Ehegatten die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet.

Von den gemeinschaftlichen Testamenten existiert das sogenannte Berliner Testament am häufigsten. Hier bestimmen die Ehegatten, dass der überlebende Ehegatte Alleinerbe des anderen Ehegatten wird. Nach dem Tod des Überlebenden soll der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen, meist an die Kinder.

Das Berliner Testament kann insbesondere aus steuerlichen Gründen nachteilig sein, da hier zunächst ein Ehepartner Alleinerbe wird und die Steuerfreibeträge der Kinder nicht ausgenutzt werden. Die Kinder sind zunächst einmal enterbt. Erben die Kinder dagegen nach den gesetzlichen Bestimmungen, so erben sie zweimal und können damit auch zweimal steuerliche Freibeträge nutzen.

Die persönlichen Freibeträge belaufen sich seit 01.01.2009 beim Ehegatten auf 500.000,00 EUR,
bei Kindern, Stief- und Adoptivkindern sowie Enkeln, deren Eltern bereits verstorben sind, auf 400.000,00 EUR.

Der wesentliche Unterschied zwischen einem Einzeltestament und einem gemeinschaftlichen Testament besteht darin, dass die Ehegatten sich beim gemeinschaftlichen Testament gegenseitig binden. Ein Ehegatte kann daher nicht mehr frei über seinen Nachlass verfügen. Innerhalb von gemeinschaftlichen Testamenten gibt es sogenannte wechselbezügliche Verfügungen. Dies sind Verfügungen, die der eine Ehegatte nicht ohne die Verfügung des anderen getroffen hätte. Der Widerruf der einen Verfügung hat die Unwirksamkeit der anderen zur Folge (§ 2270 BGB).

Anders als im Erbvertrag kann jeder Ehegatte zu Lebzeiten seine Verfügungen widerrufen. Unwiderruflichkeit tritt erst nach dem Tod ein. Gründe, die für die Erstellung eines gemeinschaftlichen Testaments sprechen, können sein:
– etwa gleich hohes Vermögen beider Ehegatten;
– gegenseitige Absicherung;
– Erzeugung einer Bindungswirkung, um die Erbfolge der Abkömmlinge zu sichern.

Dazu folgender Beispielsfall: Die Ehegatten haben einen Sohn. Zu Lebezeiten beider Ehegatten sind sich beide einig, dass der alleinige Sohn einmal alles erben soll. Der Ehemann stirbt. Jeder der Ehegatten hat innerhalb eines Einzeltestaments den jeweils anderen Ehepartner als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemanns gibt es Streit zwischen Ehefrau und Sohn. Die Ehefrau schreibt in der Folge ein neues Testament, in dem sie den Tierschutzverein zum Alleinerben einsetzt. Damit ist auch das Vermögen des Ehemanns beim Tierschutzverein – bis auf den Pflichtteil, obwohl der Ehemann wollte, dass sein Sohn erbt. Durch die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments hätte diese Folge verhindert werden können.

3. Erbvertrag
Er bedarf, um wirksam zu sein, der notariellen Form (§ 2276 BGB). Im Erbvertrag binden sich die Vertragsparteien durch vertragsmäßige Verfügungen. Diese können grundsätzlich einseitig von einem der Vertragspartner nicht mehr aufgehoben werden.

Allerdings wird auch durch den Erbvertrag das Recht des Erblassers, über sein Vermögen zu Lebzeiten zu verfügen, nicht beschränkt (§ 2286 BGB). Hat der Erblasser jedoch in der Absicht, den Vertragserben zu beinträchtigen, eine Schenkung gemacht, so kann der Vertragserbe, nachdem ihm die Erbschaft angefallen ist, von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenks fordern (§ 2287 BGB).

Während ein gemeinschaftliches Testament nur zwischen Eheleuten geschlossen werden kann, kann der Erbvertrag z. B. auch zwischen Vater und Sohn geschlossen werden. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass beim Erbvertrag die stärkste Bindung zwischen den Vertragsparteien eintritt.

Von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Joachim Schmidt

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