Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich in die für den Kündigungsschutz maßgebende Betriebsgröße einzubeziehen

Das stellt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) klar, mit der anderslautende vorinstanzliche Entscheidungen aufgehoben wurden. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die vom Bundesarbeitsgericht aktuell entschiedene Frage betrifft vor allen Dingen Unternehmen, die selbst in der Regel zehn oder weniger Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes beschäftigt haben, jedoch darüber hinaus regelmäßig Leiharbeiter einsetzen.

Nach der neuen Entscheidung des BAG sind bei der Berechnung der Betriebsgröße Leiharbeitnehmer dann zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem in der Regel vorhandenen Personalbedarf beruht. In dem vom BAG entschiedenen Fall war der Kläger bei einem Arbeitgeber beschäftigt, der einschließlich des Klägers zehn eigene Arbeitnehmer angestellt hatte. Nach seiner Kündigung hatte der Kläger in der von ihm erhobenen Kündigungsschutzklage argumentiert, bei der Anzahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes seien auch die von seinem Arbeitgeber eingesetzten Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen. Das BAG hat sich – anders als die Vorinstanzen – der Meinung des Klägers angeschlossen und argumentiert, der Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der maßgeblichen Betriebsgröße des Kündigungsschutzgesetzes stehe nicht schon entgegen, dass sie in keinem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber des Klägers standen. Deshalb sei es nicht auszuschließen, dass im Betrieb des Arbeitgebers mehr als zehn Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes beschäftigt waren. Das Gericht hat dies damit begründet, dass die Herausnahme der Kleinbetriebe aus dem Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes dadurch gerechtfertigt wird, dass in Kleinbetrieben häufig eng persönlich zusammengearbeitet wird, sie häufig nur über eine geringe Finanzausstattung verfügen und dass der Verwaltungsaufwand, den ein Kündigungsschutzprozess mit sich bringt, kleine Betriebe typischerweise stärker belastet. Nach Ansicht des BAG rechtfertigt dies jedoch keine Unterscheidung danach, ob die dem Betrieb kennzeichnende regelmäßige Personalstärke auf dem Einsatz eigener oder dem entliehener Arbeitnehmer beruht.

Das Urteil ist für Kleinbetriebe im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes, die regelmäßig Leiharbeitnehmer beschäftigen, von höchster Relevanz.

Von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Hofmann

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