Keine Klarheit beim Vorbeschäftigungsverbot im Falle von sachgrundloser Befristung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn eine zurückliegende Vorbeschäftigung länger als drei Jahre her ist. Die Frage schien nach zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2011 bereits geklärt zu sein. Danach stand ein früheres Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers mit demselben Arbeitgeber einer sachgrundlosen Befristung nicht entgegen, wenn das Ende des vorrangegangen Arbeitsverhältnisses mehr als drei Jahre zurücklag (BAG vom 06.04.2011, 7 AZR 716/09 sowie vom 21.09.2011, 7 AZR 375/10).
Die sechste Kammer des LAG weicht in einem aktuellen Urteil vom 26.09.2013 (6 Sa 28/13) nunmehr mit guten Gründen von dieser Rechtsprechung ab.

Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde:

Der Kläger war zunächst befristet in einem Arbeitsverhältnis bei der Beklagten vom August bis November 2007 beschäftigt. Vom 01.02.2011 an folgten weitere sachgrundlos befristete Arbeitsverträge zunächst bis 30.06.2011, in der Folgezeit bis 31.05.2012 und schließlich noch bis 31.01.2013.

Gemäß § 14 TzBfG ist die Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Sachgrund nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber „bereits zuvor“ ein Arbeitsverhältnis bestanden hat.

Das LAG hält die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung durch das BAG für überschritten. Weil gegen den eindeutigen Wortlaut der Norm und den aus dem Gesetzgebungsverfahren erkennbaren Willen des Gesetzgebers, keine Frist in das Gesetz aufzunehmen, verstoßen werde. Weiterhin weist das LAG darauf hin, dass das siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts nicht die Divergenz zu einem Urteil des zweiten Senats vom 13.05.2004 (2 AZR 426/03) beachtet habe, indem der zweite Senat ausdrücklich ausführt: „Auf den zeitlichen Abstand zwischen dem früheren Arbeitsverhältnis und dem nunmehr ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnis kommt es grundsätzlich nicht an“.

Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht wegen Divergenz zugelassen.

von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Hofmann

Posted in: