Kein Vorwegabzug bei Umlage der Grundsteuer in gemischt genutzten Objekten

In einer Entscheidung vom Mai 2017 hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Vorwegabzug bei der Umlage der Grundsteuer im Rahmen der Betriebskostenabrechnung erforderlich ist, wenn ein Objekt teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genutzt wird.

Bislang wurde die Auffassung vertreten, dass ein Vorwegabzug anhand der Jahresrohmiete, die bei gewerblich genutzten Räumen deutlich höher liegt als bei der Wohnraumnutzung, erforderlich sei.

Der Bundesgerichtshof vertritt jedoch die gegenteilige Auffassung und begründet diese damit, dass es sich bei der Grundsteuer um eine ertragsunabhängige Objektsteuer handelt, die allein auf der Grundlage des erlassenen Einheitswertbescheides und des nach dem gemeindlich festgelegten Hebesatz festgelegten Grundsteuermessbetrag ermittelt wird.

Die Art der Nutzung des Grundstücks selbst spielt hierbei keine Rolle, sodass der Vermieter eines gemischt genutzten Grundstücks die Grundsteuer beispielsweise nach dem Flächenmaßstab aufteilen kann, ohne dass es eines vorherigen Abzuges für die gewerblichen Flächen bedarf.