Ist unter Geltung der VOB/B eine Mängelanzeige per E-Mail möglich?

In den letzten Jahren hat sich, angestoßen durch eine Entscheidung des OLG Frankfurt, eine interessante Diskussion hinsichtlich der Frage, was „Schriftform“ in diesem Zusammenhang bedeutet, entwickelt.

Bekanntlich ist es so, dass eine schriftliche Mängelanzeige unter der Geltung der VOB/B gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B verjährungsverlängernde Wirkung haben kann. Das Landgericht Frankfurt hatte nun über einen derartigen Fall zu entscheiden und dabei darüber zu befinden, was „Schriftform“ bedeutet.

Das Landgericht hat sich hierbei auf die §§ 126 Abs. 3, 126a BGB bezogen und festgestellt, dass die Schriftform nur gewahrt ist, wenn sich eine eigenhändige Unterschrift unter der Mängelanzeige befindet. Dies könne durch die sogenannte elektronische Form, die ein Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur erfordert, ersetzt werden.

Die wenigsten E-Mails werden diesen Voraussetzungen genügen. Das Landgericht ist deshalb im dort entschiedenen Fall davon ausgegangen, dass die Verjährungsverlängerung nicht greift und hat deswegen die Klage abgewiesen.

Nach unserer Meinung, welche auch vom OLG Hamm in seinem Urteil vom 29.04.2011 – 12 U 144/10 – vertreten wird, würde die Mängelanzeige per E-Mail ausreichen. Bei der VOB/B handelt es sich nämlich nicht um ein Gesetz, auf das sich die §§ 126, 126a BGB ausdrücklich beziehen, sondern lediglich um Vertragsbedingungen. Für diese gilt § 127 Abs. 2 BGB, wonach die telekommunikative Übermittlung, also im vorliegenden Falle auch E-Mail, ausreicht.

Nachdem dieses Thema aber immer wieder einmal aufkommt und in der Rechtsprechung ganz offensichtlich durchaus unterschiedlich gesehen wird, ist Mandanten dringend zu raten, Mängelrügen zukünftig unter Anwendung der gesetzlichen Schriftform anzubringen. Es muss sich auf der übermittelten Nachricht also eine eigenhändige Unterschrift befinden.

Nur am Rande sei erwähnt, dass das Landgericht Frankfurt in der genannten Entscheidung auch noch darauf hingewiesen hat, dass der Mangel hinreichend konkret nach seinem äußeren Erscheinungsbild beschrieben werden muss.