Geldentschädigung wegen Überwachung eines Arbeitnehmers während dessen Erkrankung durch Detektiv

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom Frühjahr diesen Jahres (Az. 8 AZR 1007/13) einer Arbeitnehmerin 1.000,00 EUR Entschädigung zugesprochen, weil sie während ihrer Erkrankung von einem Privatdetektiv überwacht worden war. Sie war ab 27.12.2011 arbeitsunfähig erkrankt, zunächst wegen Bronchialerkrankungen und später mit einem Bandscheibenvorfall. Für die Zeit von ca. zwei Monaten legte sie nacheinander sechs Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vor, zuerst vier eines Facharztes für Allgemeinmedizin, dann ab 31.01.2012 zwei einer Fachärztin für Orthopädie. Der Arbeitgeber bezweifelte das Vorliegen einer Erkrankung und beauftragte zwecks Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit eine Detektei mit der Observation der Klägerin. Die Klägerin wurde daraufhin an insgesamt vier Tagen beobachtet und zwar unter anderem ihr Wohnhaus, sie und ihr Mann mit Hund vor dem Haus sowie der Besuch der Klägerin in einem Waschsalon. Dabei wurden auch Videoaufnahmen erstellt und die Bilder in einem Observationsbericht des Privatdetektivs verwertet.

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz, die der Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 1.000,00 EUR zugesprochen hat. Es begründete dies damit, dass die vom Arbeitgeber beauftragte Observation einschließlich der Videoaufnahmen rechtswidrig gewesen sei und das Persönlichkeitsrecht der Klägerin verletzt habe. Denn die heimliche Beobachtung und Fertigung von Videoaufnahmen sei rechtswidrig im Sinne von datenschutzrechtlichen Vorschriften gewesen. Für den Beobachtungszeitraum habe eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegen, der ein hoher Beweiswert zukomme. Der Arbeitgeber habe keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit der von der Klägerin vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen aufgezeigt. Weder hatte die Klägerin beispielsweise im Rahmen einer Auseinandersetzung am Arbeitsplatz eine nachfolgende Arbeitsunfähigkeit angekündigt, noch war der Beweis der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dadurch erschüttert, dass sie von unterschiedlichen Ärzten stammten, noch durch eine Änderung im Krankheitsbild oder weil ein Bandscheibenvorfall zunächst hausärztlich behandelt worden war. Das BAG hat ausdrücklich offen gelassen, ob die Aufnahmen zulässig gewesen wären, wenn ein berechtigter Anlass zur Überwachung gegeben gewesen wäre.

Soweit es um den Verdacht des Krankfeierns geht, kann man Arbeitgebern deshalb nur raten, Detektive keine Videoaufnahmen oder Fotos des Arbeitnehmers fertigen zu lassen. Zur Aufklärung des Verdachts reicht grundsätzlich die Beobachtung durch den Detektiv, der erforderlichenfalls vom Gericht auch als Zeuge vernommen werden kann, aus. Erschwerend kommt hinzu, dass das rechtswidrig erlangte Beweismittel der verdeckten Videoüberwachung im Prozess gegen den betreffenden Arbeitnehmer auch nicht verwendet werden darf. Neben der Zahlung der Entschädigung blieb der Arbeitgeber auch noch auf den Detektivkosten sitzen.

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