Frischer Wind in der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall, so ist in vielen Fällen eine Haftungsteilung angemessen. Das hat seinen Grund darin, dass auf Parkplätzen nicht die allgemeinen Verkehrsregeln, sondern das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. Das Verkehrsgeschehen auf einem Parkplatz ist dadurch geprägt, dass beständig ein- und ausgeparkt wird und die Fahrer ihre Konzentration auf die Suche nach einer freien Parklücke gerichtet haben. Aus diesem Grunde muss jeder auf die anderen Verkehrsteilnehmer Rücksicht nehmen. Dies bedeutet, dass man auf Parkplätzen nicht schneller als mit Schrittgeschwindigkeit (max. 10 km/h!) fahren darf und in ständiger Bremsbereitschaft sein muss. Außerdem ist anderen Verkehrsteilnehmern das Aus- bzw. Einparken zu ermöglichen.
Parken zwei sich gegenüberstehende Pkws rückwärts aus und kommt es dabei zur Kollision, so ist häufig streitig, wer zuerst losgefahren ist und wer zuerst stand. Allerdings hat es in der Vergangenheit nicht viel genutzt, nachzuweisen, dass man zum Zeitpunkt der Kollision bereits stand, da die Gerichte regelmäßig so argumentierten, dass man nun immer noch nicht wisse, wie lange das Fahrzeug gestanden habe. Wenn es nur ganz kurz gestanden habe, so würde dies an der hälftigen Haftung nichts ändern.
Nunmehr hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung diese übliche Praxis der Gerichte gekippt. Gelingt es einem Unfallbeteiligten nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt der Kollision stand, so trifft den anderen, ebenfalls rückwärtsfahrenden Unfallbeteiligten die Beweislast, dass er als Rückwärtsfahrender den Unfall nicht verschuldet hat. Der Bundesgerichtshof argumentiert damit, dass derjenige, der stehen geblieben ist, seiner Pflicht, jederzeit anhalten zu können, Genüge getan hat (BGH, Urt. v. 15.12.2015, VI ZR 6/15). Künftig kommt es also nur noch darauf an, zu beweisen, dass, aber nicht mehr wie lange man zum Zeitpunkt der Kollision gestanden ist. Es bleibt abzuwarten, inwieweit diese Entscheidung die Regulierungspraxis bei Parkplatzunfällen revolutionieren wird.