Ersatz von Aus- und Wiedereinbaukosten beim Kaufvertrag ab 01.01.2018

Die Problematik ist vielen bekannt: Es wurde ein relativ geringwertiges Teil geliefert und tief in eine Maschine eingebaut. Nach einiger Zeit stellt sich heraus, dass das Teil mangelhaft ist und eine Ersatzlieferung wird gefordert. Während das mangelhafte Teil nur wenige Euro kostet, ist der Aus- und Wiedereinbau mit erheblichem Aufwand verbunden.

Das rechtliche Problem ist in § 439 Abs. 2 BGB geregelt. Dort wird zwar bestimmt, dass der Verkäufer die für die gewählte Art der Nacherfüllung notwendigen Kosten zu tragen hat. Jedoch geht es dabei eben auch um die Frage, welche Art der Nacherfüllung gewählt wurde. § 439 Abs. 1 BGB gibt dem Käufer nämlich das Wahlrecht zwischen Reparatur des mangelhaften Teils und Lieferung eines mangelfreien anderen Teils. Während bei der Forderung nach Reparatur die Aus- und Wiedereinbaukosten tatsächlich zu erstatten sein dürften, ist dies dann, wenn Ersatzlieferung gewählt wird, nicht der Fall. Auslagen, welche für die Ersatzlieferung notwendig sind, sind ja beispielsweise nur Portokosten oder ähnliches.

Diese als unbefriedigend empfundene Rechtslage widerspricht – dies hat der BGH schon vor Jahren festgestellt – europäischem Recht, soweit hierdurch Verbraucher geschützt werden sollen. Als Folge hat der BGH angeordnet, dass im Falle des Geschäfts zwischen einem Unternehmen und einem Verbraucher auch dann die Kosten für den Aus- und Wiedereinbau der mangelhaften Sache ersetzt werden müssen, wenn der Verbraucher die Ersatzlieferung gewählt hat. Im Geschäft zwischen Unternehmern oder im Geschäft unter Verbrauchern ist dies aber nicht der Fall. Der Käufer bleibt auf den Kosten sitzen.

Diese Rechtslage wird sich ab dem 01.01.2018 ändern. § 439 Abs. 2 BGB wird dahin ergänzt, dass der Verkäufer dem Käufer die erforderlichen Aufwendungen für das Entfernen der mangelhaften und den Einbau oder das Anbringen der nachgebesserten oder gelieferten mangelfreien Sache zu ersetzen hat.

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