Ende der Anschnallpflicht nach Unfall

Der BGH hatte kürzlich darüber zu befinden, inwieweit sich eine Pkw-Fahrerin das Nichtanlegen des Sicherheitsgurtes im Rahmen eines Verkehrsunfalls als Mitverschulden anrechnen lassen muss. Der Fall war nicht so ganz einfach, da es zwei Unfälle direkt hintereinander gegeben hatte.

Zunächst war die Pkw-Fahrerin bei Dunkelheit aus ungeklärten Gründen auf der Autobahn ins Schleudern geraten, gegen die Mittelleitplanke gestoßen und auf der linken Fahrspur unbeleuchtet zum Stehen gekommen. Noch bevor sie aussteigen konnte, prallte ein nachfolgendes Fahrzeug mit 130 km/h mehr oder weniger ungebremst gegen das liegengebliebene Fahrzeug. Die Pkw-Fahrerin wurde dabei schwer verletzt. Sie gab an, beim Erstunfall angeschnallt gewesen zu sein, konnte dies im späteren Verfahren aber nicht nachweisen.

In erster Instanz ging das Gericht von einer Haftung 60:40 zu Lasten des Fahrers des nachfolgenden Fahrzeuges aus, da dieser gegen das Sichtfahrgebot verstoßen hatte. Laut § 3 StVO sind alle Verkehrsteilnehmer nämlich verpflichtet, stets nur so schnell zu fahren, dass sie innerhalb der überschaubaren Strecke auch vor unerwarteten Hindernissen noch anhalten können. Die Pkw-Fahrerin haftete aufgrund des von ihr selbst zu vertretenden Erstunfalles also zu 40 %.

Im Berufungsverfahren hat das Berufungsgericht ihr zusätzlich im Bereich des Personenschadens wegen des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes ein erhebliches Mitverschulden angelastet. Der BGH hat das Urteil des Berufungsgerichtes im Revisionsverfahren aufgehoben und entschieden, dass die Pkw-Fahrerin sowohl hinsichtlich des Sach- als auch des Personenschadens lediglich wegen des selbstverschuldeten Erstunfalles eine Mithaftung von 40 % trifft. Dass sie beim Erstunfall nicht angeschnallt war, spielte für die Beurteilung der Mithaftung keine Rolle, da die Pkw-Fahrerin für den dabei entstandenen Schaden ohnehin allein haftet.

Wegen des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes im Rahmen des Zweitunfalles dagegen wurde ihr keine gesonderte Mithaftung angerechnet. Der BGH hat die Auffassung vertreten, dass die Anschnallpflicht dann endet, wenn ein Fahrzeug unfallbedingt zum Stehen kommt. In diesem Augenblick war nämlich die Pkw-Lenkerin berechtigt, ihr Fahrzeug zu verlassen, um sich in Sicherheit zu bringen. Darüberhinaus war sie auch verpflichtet, auszusteigen, um die Unfallstelle sichern zu können (BGH, Urteil vom 28.02.2012, VI ZR 10/11).

Von: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Katharina Brasch

Posted in: