Elternunterhalt

Dieser Anspruch auf Elternunterhalt kommt in der anwaltlichen Praxis immer häufiger vor, meist in folgender Fallgestaltung:

Ein Elternteil ist übrig und kommt ins Pflegeheim. Die eigenen Einkünfte wie Rente und Pflegegeld reichen für die Kosten des Pflegeheims nicht aus. Das Vermögen der Eltern ist aufgebraucht. Der Sozialhilfeträger bezahlt die verbleibenden Kosten des Pflegeheims. Damit geht der Unterhaltsanspruch der Eltern gegen ihre Kinder auf den Sozialhilfeträger über. Dieser verlangt zunächst Auskunft von den Kindern und deren Ehegatten über deren Einkünfte und Vermögen. Nach Auskunftserteilung errechnet der Sozialhilfeträger den Unterhaltsanspruch und fordert diesen ein.

Die Ermittlung des Elternunterhalts ist oft schwierig. Es ist daher zu empfehlen, sich anwaltlichen Rat einzuholen. Hier einige Rechtstipps:

1.) Auskunft

Es besteht ein gesetzlicher Auskunftsanspruch, da nur nach umfassender Auskunftserteilung ermittelt werden kann, ob und in welcher Höhe das Kind zu Unterhalt verpflichtet ist.

Die zu erteilenden Auskünfte sind auch zu belegen.

Der Auskunftsanspruch richtet sich gegen das eigene Kind. Allerdings ist dieses Kind auch zur Auskunft über die Einkünfte seines Ehegatten verpflichtet. Zwar ist der Ehegatte nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, die Auskunftserteilung ist jedoch notwendig, da zum einen bei der Unterhaltsberechnung das gesamte Familieneinkommen maßgebend ist, zum anderen geprüft werden muss, in welchem Umfang das Kind seinem Ehepartner zu Unterhalt verpflichtet ist.

Wie meist, gibt es auch vom Grundsatz der Auskunftsverpflichtung Ausnahmen, die jedoch selten sind.

2.) Verwirkung

Ein Unterhaltsanspruch gegen das eigene Kind kann verwirkt sein. § 1611 BGB nennt die folgenden Verwirkungstatbestände:

a) Sittliches Verschulden

Ein sittliches Verschulden ist ein Verhalten, das besondere sittliche Missbilligung verdient, wobei es eines erheblichen Gewichts der Vorwerfbarkeit bedarf. Ein bloß anstößiges Verhalten reicht nicht aus.

Von der Fallgruppe des sittlichen Verschuldens werden insbesondere Fälle von Spiel-, Drogensucht und Alkoholismus umfasst. Dabei ist zu beachten, dass diese in der Regel Krankheitswert haben und der erforderliche schwere Schuldvorwurf erst hinzutritt, wenn sich der Kranke, sofern er noch einsichtsfähig ist, nachhaltig weigert, sich einer Therapie zu unterziehen oder nach erfolgreicher Behandlung wieder rückfällig wird (Jochem Schausten, Elternunterhalt Rn. 90).

b) Gröbliche Vernachlässigung der eigenen Unterhaltspflicht

Ob die Unterhaltspflicht gröblich vernachlässigt wurde, ist anhand des konkreten Einzelfalls zu prüfen. Es müssen Umstände hinzutreten, die die Weigerung Unterhalt zu zahlen, in besonders verwerflichem Licht erscheinen lassen, und durch die für das unterhaltsberechtigte Kind ernsthafte existenzbedrohende Schwierigkeiten aufgetreten sind (BGH FamRZ 1986, 1262).

c) Vorsätzliche, schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen oder einen nahen Angehörigen

Auch hier ist eine Einzelfallprüfung erforderlich. Beispiele sind schwere tätliche Angriffe, ständige Bedrohungen, Denunziation mit dem Ziel beruflicher oder wirtschaftlicher Schädigung, Vorwurf sexuellen Missbrauchs, Prozessbetrug und ähnliches (siehe Palandt/Diederichsen § 1611 Rn. 2 ff.).

Liegt einer der oben genannten Verfehlungen vor, so ist zu beachten, dass der Unterhaltsanspruch nicht zwingend erlischt. Vielmehr muss der Unterhaltsverpflichtigte gemäß § 1611 Abs. 1 BGB nur einen Beitrag zum Unterhalt in der Höhe leisten, der der Billigkeit entspricht. Die Verpflichtung fällt ganz weg, wenn die Inanspruchnahme des Verpflichteten grob unbillig wäre.

3.) Bedarf der Eltern

Ein Unterhaltsanspruch der Eltern gegen die Kinder besteht nur dann, wenn die Eltern nicht selbst für ihren Unterhalt sorgen können. Auch vorhandenes Vermögen – außer Schonvermögen – ist vorab zu verwerten, nicht dagegen das vor dem Heimaufenthalt selbst genutzte Eigenheim. Insoweit muss der Unterhaltberechtigte den Stamm des Vermögens nicht verwerten, soweit die Verwertung unwirtschaftlich ist oder unter Berücksichtigung der beiderseitigen wirtschaftlichen Verhältnisse unbillig wäre (Dose FamRZ 2013, 993, 995).

Unter das Schonvermögen des Bedürftigen fällt nur ein kleiner Sparbetrag (ab 60 Jahre 2.600,00 EUR mit Erhöhungsmöglichkeit), der auch bei Heimaufenthalten für unvorhergesehene Ausgaben zu belassen ist (BGH FamRZ 2013, 1554).

Haben Eltern Schenkungen innerhalb der letzten 10 Jahre vor Eintritt der Bedürftigkeit gemacht, so kann das Geschenk gemäß § 528 BGB wegen Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Das Geschenk muss daher vorrangig vor dem Unterhaltsanspruch verwertet werden.

4.) Höhe

Der Bedarf des Elternteils bei Heimunterbringung entspricht den nicht gedeckten Kosten einschließlich eines Taschengeldes (BGH FamRZ 2013, 203).

5.) Leistungsfähigkeit

a. Das Kind muss über ausreichend Einkommen verfügen, um Elternunterhalt zahlen zu können. Zur Ermittlung dieser Leistungsfähigkeit ist vom tatsächlich vorhandenen Einkommen des Kindes auszugehen. Zum Einkommen zählt auch ein angemessener Wohnwert für die Nutzung des Eigenheims, nicht der Gebrauchsvorteil in Höhe der objektiven Marktmiete (BGH FamRZ 2013, 1554).

Das Einkommen ist zu bereinigen, zum Beispiel um Aufwendungen für Altersvorsorge (insgesamt 25 % des Bruttoeinkommens), berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten, angemessene Besuche des Elternteils, Unterhalt für die eigenen Kinder.

b. Das Kind hat gegenüber den Eltern einen Mindestselbstbehalt von 1.600,00 EUR (s. Süddeutsche Leitlinien Ziff. 21.3.3). Vom übersteigenden Einkommen hat es die Hälfte für den Elternunterhalt einzusetzen.

Beispiel:

Bereinigtes Nettoeinkommen des Pflichtigen 2.000,00 EUR
Selbstbehalt -1.600,00 EUR
verbleibendes Einkommen 400,00 EUR
Hiervon muss das Kind die Hälfte für den Elternunterhalt einsetzen somit 200,00 EUR

Im Einzelfall kann der Selbstbehalt noch erhöht werden.

c. Ist das Kind verheiratet, ist bei der Ermittlung des Einkommens der Familienselbstbehalt maßgebend. Dieser beträgt derzeit 2.880,00 EUR
(1.600,00 EUR + 1.280,00 EUR) (Ziff. 22.3 der Süddeutschen Leitlinien).

Bei der Ermittlung des Unterhaltsanspruchs der Eltern ist zu differenzieren, ob der Ehegatte über ein eigenes Einkommen verfügt oder nicht. Je nachdem errechnet sich dann der Unterhaltanspruch des Elternteils. Diese Berechnung sollte einem Fachmann überlassen werden.

6.) Vermögen der Kinder

Eine allgemeine Vermögensfreigrenze wurde vom Bundesgerichtshof bislang nicht festgelegt. Eine Vermögensverwertung bei offensichtlicher Unwirtschaftlichkeit kommt nicht in Betracht. Das selbst genutzte Eigenheim muss nicht veräußert werden. Auch Rücklagen zum Kauf eines Eigenheims werden geschont (OLG Hamm, FamRZ 2010, 303). Zu belassen sind auch Vermögen, die der eigenen Altersvorsorge dienen. Des Weiteren muss auch ein Notgroschen, der großzügig anzusetzen ist, nicht für den Elternunterhalt eingesetzt werden. In einer Entscheidung vom 30.08.2006 (FamRZ 2006, 1511) hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dass in dem zu entscheidenden Fall ein Vermögen von annähernd 100.000,00 EUR nicht für Unterhaltszahlungen verwendet werden muss.

7.) mehrere Kinder

Sind mehrere Kinder vorhanden, so muss für jedes Kind gesondert ermittelt werden, ob und in welcher Höhe dieses Kind zur Zahlung von Elternunterhalt in der Lage ist. Die Kinder haften dann anteilig nach Quote.

(Öhringen, 15.05.2014, RA J. Schmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht)

Von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Joachim Schmidt