Die geplante Mietpreisbremse – ein Überblick

Im Bereich des preisfreien Wohnraums ist es dem Vermieter einer Wohnung bislang unbenommen, mit dem neuen Mieter eine Miete zu vereinbaren, die deutlich über der ortsüblichen Miete liegt. Grenzen bilden insoweit lediglich § 5 Wirtschaftssteuergesetz (WiStG), wonach bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 % unter Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebotes durch den Vermieter eine Ordnungswidrigkeit vorliegt, sowie der Wucherstraftatbestand, der bei einer Miete von mehr als 50 % über der ortsüblichen Miete greift.

In Zeiten knapp werdender Wohnungen, insbesondere in Universitätsstädten, hat die Bundesregierung nunmehr am 01.10.2014 im Kabinett einen Gesetzentwurf zur sog. Mietpreisbremse verabschiedet, der derzeit beraten wird.

Geplant ist, dass in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bei der Neuvermietung grundsätzlich die ortsübliche Vergleichsmiete nur noch um 10 % überschritten werden darf. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gemeinde in eine entsprechende Landesverordnung aufgenommen wird.

Ob eine Gemeinde in die Verordnung aufgenommen wird, hängt von folgenden Kriterien ab:

 die Mieten steigen stärker als im Bundesdurchschnitt,
 die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte übersteigt den bundesweiten Durchschnitt deutlich,
 die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird oder
 geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Die Länder können jede Gemeinde einmal für maximal 5 Jahre in die Verordnung aufnehmen. Diese muss spätestens 31.12.2020 in Kraft treten. Eine wiederholte Aufnahme der gleichen Gemeinde in die Verordnung ist nicht möglich.

Die Mietpreisbremse soll nicht für Vermietungen von Wohnungen gelten, die vor Inkrafttreten des Gesetzes, das für das Frühjahr 2015 geplant ist, vorgenommen wurden.

Keine Gültigkeit wird das Gesetz auch für den sog. Neubau haben. Darunter versteht das Gesetz alle Wohnungen, die nach dem 01.10.2014 (Datum des Kabinettsbeschlusses) erstmals als Wohnung genutzt und vermietet wurden. Auch umfassend modernisierter Wohnraum soll der Mietpreisbremse nicht unterliegen.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob das Gesetz in der geplanten Fassung in Kraft treten wird.
Wir werden Sie hierüber wieder informieren.

Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anja Bayer