Die Beseitigung von Baumängeln kann unverhältnismäßig sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 11.12.2014 einen interessanten Fall entschieden. Ein Sanitärunternehmen hat Installationsarbeiten ausgeführt. Dabei wurde die Dämmung der Warmwasserrohre nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Es wurde eine zu geringe Dämmdicke verbaut. Die Kaltwasserleitungen sind – ebenso mangelhaft – unmittelbar daneben ohne Dämmung und ohne Schutz gegen Tauwasserbildung verlegt worden. Der Handwerker hat die Mängelbeseitigung als unverhältnismäßig abgelehnt und wurde von den Bauherren auf Schadenersatz in Höhe der Mängelbeseitigungskosten von EUR 44.000,00 verklagt.
Die Klage blieb weitgehend ohne Erfolg. Das OLG entschied, dass unter Berücksichtigung der Gesamtumstände die Mängelbeseitigung unverhältnismäßig sei. Dem objektiv nur geringen Interesse des Bauherrn an einer mangelfreien Leistung stehe ich ein vergleichsweise unangemessener Kostenaufwand gegenüber. Das OLG hatte nämlich sachverständig beraten festgestellt, dass die nicht normgemäße Dämmung der ansonsten ordnungsgemäß verlegten Wasserleitungen lediglich zu einem jährlichen Energiemehrverbrauch von allenfalls EUR 50,00 führe. Wegen der Beseitigung des teuren Fußbodenbelages aus Granitplatten würde eine Mängelbeseitigung aber mindestens EUR 44.000,00 kosten. Dabei sei die Nutzung des Gebäudes durch den Mangel in keiner Weise beeinträchtigt. Die vom Bauherrn beispielsweise befürchteten gesundheitlichen Risiken wegen der Bildung von Salmonellen oder Legionellen seien auszuschließen. Das Gericht hat deswegen den Schadenersatzanspruch abgelehnt.

Allerdings hat das Gericht auch erkannt, dass sowohl ein technischer Minderwert bestehe wie auch ein merkantiler Minderwert. Für den einen hat es EUR 1.000,00 als angemessen erachtet und den merkantilen Minderwert hat das Gericht mit EUR 1.750,00 festgestellt. Entsprechend wurde das Sanitärunternehmen verurteilt.

Die Entscheidung zeigt deutlich, dass auch dann, wenn die Mangelbeseitigung als unverhältnismäßig abgelehnt werden darf, sich dennoch ein Anspruch, nämlich der auf Minderung, ergibt.