Dauerbrenner Umsatzsteuer im Schadensrecht

Im zivilrechtlichen Schadenersatzrecht gilt grundsätzlich: die im Schadenersatzbetrag enthaltene Mehrwertsteuer wird nur dann erstattet, wenn sie bei der Schadenbehebung auch tatsächlich aufgewendet wird. Einfach nachzuvollziehen ist diese Regelung in Reparaturfällen. Wird bei einem Verkehrsunfall ein Pkw beschädigt, so bekommt der Geschädigte, wenn er keine Reparaturrechnung vorlegen kann, nur die Nettoreparaturkosten ersetzt. Schwieriger wird das Ganze beim wirtschaftlichen Totalschaden. Im Wiederbeschaffungswert eines Pkw steckt nämlich abhängig davon, wie das Fahrzeug überwiegend auf dem Markt gehandelt wird, häufig Mehrwertsteuer drin, auch wenn der Geschädigte selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigt ist. Wird ein Fahrzeug auf dem Markt überwiegend regelbesteuert gehandelt, so sind im Wiederbeschaffungswert 19 % Mehrwertsteuer enthalten. Wird es überwiegend differenzbesteuert (von einem Händler angebotene Fahrzeuge, die dieser von privat gekauft hat) gehandelt sind nur 2 % Mehrwertsteuer ausweisbar. Fahrzeuge, die nur auf dem privaten Markt gehandelt werden sind mehrwertsteuerneutral. Ist also im Wiederbeschaffungswert Mehrwertsteuer enthalten, so muss diese vom Schädiger nur dann ersetzt werden, wenn der Geschädigte beim Kauf des Ersatzfahrzeuges auch tatsächlich Mehrwertsteuer bezahlt hat. Beim Kauf von Privat fällt keine Mehrwertsteuer an und dementsprechend bekommt der Geschädigte nur den Nettowiederbeschaffungsaufwand (Nettowiederbeschaffungs-wert abzgl Restwert) ersetzt. Eine Ausnahme davon hat der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2005 für die Fälle zugelassen, in denen der Geschädigte zwar eigentlich keine Mehrwertsteuer bezahlt (Kauf von Privat), aber für das Ersatzfahrzeug mindestens so viel ausgegeben hat, wie das unfallbeschädigte Fahrzeug noch wert war.

Nunmehr hat der BGH in seiner Entscheidung vom 02.07.2013 (Az.: VI ZR 351/12) klargestellt, dass der Geschädigte, wenn er sich ein Ersatzfahrzeug von privat zu einem Preis kauft, der unterhalb des Wiederbeschaffungswertes des beschädigten liegt, keine anteilige Mehrwertsteuer ersetzt bekommt. Im Fall hatte das unfallbeschädigte Kraftfahrzeug einen Wiederbeschaffungswert von 22.000,00 EUR brutto (18.487,40 EUR netto). Der Geschädigte kaufte von Privat ein Ersatzfahrzeug für 14.700,00 EUR und verlangte Mehrwertsteuer im selben Verhältnis wie der von ihm für das Ersatzfahrzeug aufgewendete Preis zum Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges stand, also in Höhe von 2.347,13 EUR. Der BGH wies die Klage mit der Begründung ab, bei der Ersatzbeschaffung sei keine Umsatzsteuer angefallen und dementsprechend sei dem Geschädigten auch keine anteilige Umsatzsteuer zu erstatten. Gleichzeitig betonte jedoch der BGH, dass er an seiner o.g. Entscheidung aus dem Jahr 2005 festhalte. Der Unterschied bestünde darin, dass es sich damals um eine konkrete Abrechnung gehandelt habe. In dem jetzt zu entscheidenden Fall handle es sich dagegen lediglich um eine fiktive Abrechnung.

In seiner Entscheidung aus dem Jahr 2005 hat der BGH den Geschädigten im Ergebnis zu Recht geschützt, indem er ihm den vollen Schadenersatzbetrag zusprach, wenn er für das Ersatzfahrzeug genauso viel bezahlt, wie sein Unfallfahrzeug vor dem Unfall noch wert war und zwar auch dann, wenn er das Fahrzeug von privat kauft. Tatsächlich ist es nicht einzusehen, weshalb der Geschädigte, der privat kauft, schlechter gestellt sein soll, als derjenige, der beim Händler kauft. Dogmatisch allerdings ist diese Entscheidung nicht richtig, da der Gesetzgeber nicht darauf Bezug nimmt, wie viel der Geschädigte zur Schadenbehebung ausgibt, sondern, ob er dabei Mehrwertsteuer aufwendet oder nicht. Konsequenterweise dürfte man dem Geschädigten, der sein Ersatzfahrzeug von Privat kauft, keine Mehrwertsteuer erstatten. Bei der Neufassung des § 249 BGB hat der Gesetzgeber die Mehrwertsteuer-Problematik vor allem im Bereich des wirtschaftlichen Totalschadens nicht ausreichend durchdacht. Für den privaten Geschädigten ist es völlig unerheblich, wie viel Mehrwertsteuer im Wiederbeschaffungswert drinsteckt. Er bekommt einen Teil dessen, was er einmal für sein Auto bezahlt hat, nicht ersetzt. Die aktuelle Entscheidung aus dem Jahr 2013 entspricht dem Wortlaut des § 249 II BGB, ist somit formal richtig. Sie steht aber im Widerspruch zu der Entscheidung aus dem Jahr 2005. Denn wenn man dem Geschädigten, der den vollen Wiederbeschaffungswert für die Ersatzbeschaffung aufwendet, die Mehrwertsteuer voll erstattet, obwohl er keine bezahlt hat, so müsste man auch demjenigen, der für das Ersatzfahrzeug weniger bezahlt hat, Mehrwertsteuer anteilig erstatten. Angefallen ist sie in beiden Fällen nicht. Offen bleibt, ob dem Geschädigten die Mehrwertsteuer anteilig erstattet wird, wenn der Kaufpreis für das Ersatzfahrzeug zwischen dem Netto- und dem Bruttowiederbeschaffungswert liegt.

Insgesamt wird für den anwaltlich nicht beratenen Geschädigten die Situation immer undurchsichtiger. Deshalb gilt heute mehr denn je: Unfall – sofort zum Anwalt.

von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verkehrsrecht Katharina Brasch

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