Das Fehlen einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung führt zur Mangelhaftigkeit eines Wärmedämmverbundsystems

Im Baurecht geht es immer wieder um die Frage, inwiefern die an sich öffentlich-rechtlichen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Mängelbegriff haben. Hierzu hat das OLG Stuttgart in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 31.03.2015, Az. 10 U 46/14 festgestellt, dass ein Bauunternehmer, auch wenn er dies nicht besonders vereinbart, bei Vertragsabschluss stillschweigend die Einhaltung aller einschlägigen Gesetze und der allgemein anerkannten Regeln der Technik verspricht. Ein Werk sei bereits dann mangelhaft, wenn die Werkstoffe nicht einen nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik notwendigen Gebrauchstauglichkeitsnachweis haben. Daneben gelte in Baden-Württemberg seit September 1995 § 18 der Landesbauordnung, welcher als gesetzliche Verpflichtung auch Teil der allgemein anerkannten Regeln der Technik ist und dazu dienen soll, mit den notwendigen Gewissheit sicherzustellen, dass bestimmte Eigenschaften des Werkes erreicht werden, indem Bauprodukte verbaut werden, deren Verwendbarkeit für einen dem Zweck entsprechenden angemessenen Zeitraum und deren Gebrauchstauglichkeit nachgewiesen ist. Es komme darüber hinaus für die Frage, ob die Regeln verletzt sind, nicht darauf an, ob die Eigenschaften möglicherweise auf anderem Weg erreicht werden und deshalb die Nichteinhaltung der Regeln im Einzelfall keine weiteren nachteiligen Folgen hat. Allein der Umstand, dass bei der Errichtung des Wärmedämmverbundsystems Bauprodukte verwendet wurden, für die eine allgemeine baurechtliche Zulassung nicht festzustellen ist, macht das Werk mangelhaft.

Das OLG Stuttgart hat damit erneut dargestellt, was der Bauherr erwarten darf: Eine ordnungsgemäße und den öffentlich-rechtlichen und bauaufsichtlichen Vorschriften entsprechende Herstellung des Bauwerkes unter Verwendung ordnungsgemäßer und zugelassener Materialien.