Allgemein

  • Verkauf eines Unfallfahrzeuges unabhängig von einer Genehmigung durch den Versicherer des Schädigers?

    Kraftfahrzeughaftpflicht-Versicherer träumen davon, die Unfallschadenregulierung komplett nach ihren Wünschen und insbesondere nach ihren Preisvorstellungen zu dirigieren. Sie wollen möglichst keine freien Sachverständigen, Werkstätten, die nach ihren Vorgaben reparieren und vor allem keine Rechtsanwälte, die die Geschädigten über ihre Ansprüche vollständig und neutral aufklären. Um in Totalschadenfällen den Schaden so gering wie möglich zu halten, behaupten […]

  • Anpassung des Kindesunterhalts – Neue Düsseldorfer Tabelle seit 01.08.2015

    Aufgrund der Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrages für das Jahr 2015 wurde die Düsseldorfer Tabelle mit Wirkung zum 1. August 2015 geändert. Die Bedarfssätze unterhaltsberechtigter Kinder wurden erhöht. Der Mindestunterhalt eines Kindes bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres (erste Altersstufe) steigt auf monatlich 328,00 EUR (bisher monatlich 317,00 EUR), eines Kindes vom siebten bis zur Vollendung […]

  • BGH kippt Verjährungsregelung in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

    Kfz-Händler dürfen beim Verkauf eines Autos an Verbraucher die Ansprüche aus Sachmangelhaftung nicht vollständig ausschließen. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber ihnen, beim Verkauf von gebrauchten Autos die Dauer der Gewährleistung von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist von Sachmangelansprüchen des Mustervertrages des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe […]

  • Verkehrssicherungspflicht des bauüberwachenden Architekten

    Den bauüberwachenden Architekten trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Diese kann so weit gehen, dass der Architekt selbst dafür verantwortlich ist, Gefahrstellen abzusichern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 18.11.2014 unter dem Aktenzeichen VI ZR 47/13 über einen derartigen Fall zu entscheiden. Es ging dabei um den Bau einer von einem Architekten geplanten Halle. Der Architekt hatte auch die […]