Verkehrsrecht

  • Keine gleichzeitige Vollstreckung von Fahrverboten mehr

    Wurden gegen einen Fahrerlaubnisinhaber wegen verschiedener Verkehrsverstöße mehrere Fahrverbote verhängt, so konnte der Betroffene es bislang so einrichten, dass die Fahrverbote gleichzeitig vollstreckt wurden. Hatte er also beispielsweise zwei Fahrverbote zu je einem Monat, so konnte er diese gleichzeitig ableisten und hatte dadurch letztlich nur einen Monat Fahrverbot. Der Gesetzgeber hat dies nunmehr unterbunden, indem […]

  • Bitte schadet nicht der Ernsthaftigkeit – BGH stärkt Käuferrechte bei der Nacherfüllung

    Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung einige wichtige Punkte rund um die Nacherfüllung im Rahmen der Sachmangelhaftung klargestellt. Gegenstand der Entscheidung war eine Einbauküche zum Preis von rund 82.000 EUR, die mit zahlreichen Mängeln behaftet war. Die Käuferin hatte dem Verkäufer zuletzt eine relativ kurze Frist zur Nachbesserung gesetzt, allerdings hatte der Verkäufer zuvor […]

  • Stinkefinger berechtigt nicht zur Fahrtenbuchauflage

    Einen kuriosen Fall hatte das VG Augsburg zu entscheiden. Ein Motorradfahrer soll einem anderen Verkehrsteilnehmer nach einem Verkehrsverstoß den Stinkefinger gezeigt haben. Der andere Verkehrsteilnehmer erstattet deshalb Strafanzeige wegen Beleidigung. Das Landratsamt ordnete daraufhin für den Motoradfahrer das Führen eines Fahrtenbuches an. Das VG Augsburg hat zutreffend entschieden, dass eine etwaige Beleidigung nach § 185 […]

  • Trunkenheitsfahrt eines Inlineskaters

    Ein Inlineskater war im alkoholisierten Zustand auf der Straße gefahren. Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass dies keine Trunkenheit im Verkehr ist. Einer Trunkenheitsfahrt macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu wegen des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist. Da Inlineskates aber keine Fahrzeuge i.S.d […]

  • Frischer Wind in der Haftungsverteilung bei Parkplatzunfällen

    Kommt es auf einem Parkplatz zu einem Verkehrsunfall, so ist in vielen Fällen eine Haftungsteilung angemessen. Das hat seinen Grund darin, dass auf Parkplätzen nicht die allgemeinen Verkehrsregeln, sondern das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme gilt. Das Verkehrsgeschehen auf einem Parkplatz ist dadurch geprägt, dass beständig ein- und ausgeparkt wird und die Fahrer ihre Konzentration auf […]

  • Schummelsoftware – Kein Rücktrittsrecht bei manipulierten Fahrzeugen

    Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass VW seit Jahren in vielen Fahrzeugen eine Software verbaut hat, die die Messung der Schadstoffwerte manipuliert. Die betroffenen Fahrzeuge weisen auf dem Prüfstand die erforderlichen Werte aus, obwohl deren Schadstoffausstoß im normalen Fahrbetrieb in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher ist. Zahlreiche Klagen sind deswegen gegen VW anhängig. Das Landgericht […]

  • BGH kippt Verjährungsregelung in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

    Kfz-Händler dürfen beim Verkauf eines Autos an Verbraucher die Ansprüche aus Sachmangelhaftung nicht vollständig ausschließen. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber ihnen, beim Verkauf von gebrauchten Autos die Dauer der Gewährleistung von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist von Sachmangelansprüchen des Mustervertrages des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe […]

  • Auch ohne Fahrradhelm vollen Schadenersatz

    Eine 58-jährige Frau fuhr im April 2011 mit einem Tourenrad ohne Fahrradhelm zur Arbeit. Eine Pkw-Fahrerin öffnete unvorsichtig ihre Fahrertüre, wodurch die Fahrradfahrerin stürzte und sich schwere Kopfverletzungen zuzog. Hätte sie einen Helm getragen, wären die Verletzungen deutlich weniger schlimm ausgefallen. Aus diesem Grunde hatte das Oberlandesgericht Schleswig der Fahrradfahrerin ein Mitverschulden von 20 % […]

  • Neues Punktesystem

    Seit dem 01.05.2014 ist das neue Punktesystem der Verkehrssünderkartei in Flensburg in Kraft getreten. Es gibt für eine Tat nur noch ein bis maximal drei Punkte, allerdings wird die Fahrerlaubnis anders als bisher bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen. Für leichte Verkehrsverstöße, wie einfache Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h, gibt es künftig […]

  • Dauerbrenner Umsatzsteuer im Schadensrecht

    Im zivilrechtlichen Schadenersatzrecht gilt grundsätzlich: die im Schadenersatzbetrag enthaltene Mehrwertsteuer wird nur dann erstattet, wenn sie bei der Schadenbehebung auch tatsächlich aufgewendet wird. Einfach nachzuvollziehen ist diese Regelung in Reparaturfällen. Wird bei einem Verkehrsunfall ein Pkw beschädigt, so bekommt der Geschädigte, wenn er keine Reparaturrechnung vorlegen kann, nur die Nettoreparaturkosten ersetzt. Schwieriger wird das Ganze […]

  • Die Reform des Bußgeld-Punktekatalogs

    Ab dem 01.05.2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Verstöße werden in Zukunft geringer bepunktet. Bereits eingetragene Punkte werden dann automatisch nach einem festgelegten „Umrechnungskurs“ in das neue Punktesystem konvertiert. Da einige Ordnungswidrigkeiten (z.B. Fahren in einer Umweltzone) und Straftaten (z.B. einfache fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr) künftig nicht mehr eingetragen werden, wird sich der eine oder […]

  • Wichtig für Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern Fahrzeuge überlassen: Unkenntnis schützt nicht vor Strafe

    Man kann für Dinge bestraft werden, von denen man gar nicht wusste, dass sie strafbar sind. Ein typisches Beispiel ist das Ermächtigen zum Fahren ohne Fahrerlaubnis. Man stelle sich folgenden Fall vor: ein Lkw-Fahrer wird bei einer Routinekontrolle auf der Autobahn gestoppt. Bei der Kontrolle der Papiere stellen die Beamten fest, dass der Fahrer bereits […]