Miete/Pacht/Leasing

  • Annahmefristen im Mietrecht

    Wer kennt dies nicht: Ein Mietvertrag soll geschlossen werden. Der Vermieter erstellt den Vertrag und schickt ihn an den künftigen Mieter. Wie lange aber darf dieser sich nun Zeit lassen, das ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss des Mietvertrages anzunehmen? Das Gesetz definiert hierfür keine feste Frist, sondern spricht lediglich davon, dass das Angebot nur bis […]

  • Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

    Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer […]

  • Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

    Der Fall ging bundesweit durch die Medien: Einem bereits seit 40 Jahren in der Mietwohnung lebenden 75-jährigen Mieter wurde das Mietverhältnis von dessen Vermieterin fristlos gekündigt, weil er ca. 15 Zigaretten am Tag rauche, die Wohnung dennoch nicht hinreichend lüfte, die Aschenbecher nicht leere und es hierdurch zu erheblichen Geruchsbelästigungen im Treppenhaus komme. Sowohl das […]

  • BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln

    Über Jahrzehnte hinweg hat der BGH Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unter der Maßgabe für wirksam gehalten, dass die Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen erst ab Übernahme der Wohnung und nicht ab der letzten Renovierung berechnet wird. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH jetzt abgewandt und in seinem Urteil vom 18.03.2015 entschieden, dass […]

  • Neues zur Betriebskostenabrechnung

    In mehreren Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof Ende des Jahres 2014 mit dem Betriebskostenrecht bei Wohnraummietverhältnissen auseinandergesetzt. Mit diesen Entscheidungen setzt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung fort, dass an die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung keine übertriebenen Anforderungen zu stellen sind. Um die formelle Wirksamkeit einer Abrechnung zu gewährleisten sind daher lediglich folgende vier Voraussetzungen zu […]

  • Die geplante Mietpreisbremse – ein Überblick

    Im Bereich des preisfreien Wohnraums ist es dem Vermieter einer Wohnung bislang unbenommen, mit dem neuen Mieter eine Miete zu vereinbaren, die deutlich über der ortsüblichen Miete liegt. Grenzen bilden insoweit lediglich § 5 Wirtschaftssteuergesetz (WiStG), wonach bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 % unter Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebotes durch den Vermieter eine […]

  • Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution bei Streit um Mietminderung während des Mietverhältnisses

    Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in welchem der Vermieter einer Wohnung im Streit mit seiner Mieterin um die Berechtigung einer Mietminderung während des laufenden Mietverhältnisses auf die von der Mieterin geleistete Kaution zugriff. Hierbei berief er sich auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach sich der Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche […]

  • Farbige Wände in Mietwohnung

    Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter bei Mietende verpflichtet ist, eine in neutralen Farben übernommene Wohnung bei Mietende wieder in diesen Zustand zurückzuversetzen, wenn er während der Mietzeit die Wände in kräftigen, ausgefallenen Farben gestrichen hat. Das Gericht stellte in seinem hierzu ergangenen Urteil vom November 2013 klar, […]

  • Nichtzahlung erhöhter Vorauszahlungen durch Mieter: Kündigung auch ohne Zahlungsklage

    Ergibt sich aus einer Betriebskostenabrechnung eine Nachzahlung für den Mieter, kann der Vermieter einseitig die Betriebskostenvorauszahlungen erhöhen, da er zu einer weiteren Vorfinanzierung nicht verpflichtet ist. Was jedoch ist zu tun, wenn der Mieter die Erhöhung ignoriert? Muss der Vermieter den Mieter erst auf Zahlung der nicht geleisteten Erhöhungsbeträge verklagen oder kann er das Mietverhältnis […]

  • Anspruch auf Kautionszahlung auch nach Beendigung des Mietvertrages

    Bei Wohnraummietverhältnissen ist die Kaution spätestens im dritten Monat nach Beginn des Mietverhältnisses vollständig zur Zahlung fällig. Leistet der Mieter die Kaution jedoch nicht und verfolgt der Vermieter dies im Laufe des Mietverhältnisses nicht weiter, besteht nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch nach dem Ende des Mietverhältnisses der Anspruch des Vermieters auf Kautionszahlung […]

  • Gesetzliches Rauchverbot – kein Mangel der Pachtsache!

    Nachdem auch in Baden-Württemberg bereits zum 01.08.2007 das Nichtraucherschutzgesetz in Kraft getreten ist, haben sich die meisten Gaststättenbesucher zwischenzeitlich daran gewöhnt, ihre Zigarette vor der Tür zu rauchen. Für viele Gastwirte hingegen stellt das Gesetz nach wie vor ein Ärgernis dar, dass sie für Umsatzeinbußen verantwortlich machen. Ein Gastwirt versuchte daher, die Pacht der von […]