Erbrecht

  • Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

    Das nahegelegene Landgericht Mosbach musste sich vor einiger Zeit mit einem merkwürdigen Erbrechtsstreit befassen, in dem es die ältere Rechtsprechung des BGH bestätigte. In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 2 O 182/13 hatte der enterbte Sohn nach dem Tod seines Vaters seinen Pflichtteil eingeklagt. Die Eltern hatten ihn mit einem notariellen Testament zuvor bereits enterbt […]

  • Behindertentestament und Testamentsvollstrecker

    Bundesgerichtshof, Az. XII ZB 614/16, Beschluss vom 10.05.2017 Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in der vorgenannten Entscheidung mit einer Angelegenheit zu tun, in welcher die Eltern ein gemeinsames Testament verfasst haben. Die Eheleute hatten insgesamt fünf Kinder. Zwei der Kinder waren behindert. Um diese behinderten Kinder auch im Erbrecht zu schützen, haben die Eltern ein sogenanntes […]

  • Geldzuwendungen für Pflege der Erblasserin

    In seinem Urteil vom 16.05.2017 hat sich das OLG Karlsruhe mit der Frage beschäftigt, ob eine Familienangehörige, welche zu Lebzeiten ihrer Mutter für die Pflege von ihr Geldzuwendungen erhalten hat, diese nach dem Tod der Mutter an den Bruder als Alleinerben herausgeben muss. Die Mutter war nach einem Schlaganfall halbseitig gelähmt und wurde in dem […]

  • Auswirkungen einer unentgeltlichen Zuwendung auf den Pflichtteil

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27.01.2010 über einen Fall entschieden, in welchem der Kläger nach dem Tod seiner Mutter gegen seine Schwester und deren Kinder Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht hat, nachdem er bereits zu Lebzeiten der Mutter aus den von ihr betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires „im Wege der vorweggenommenen […]

  • Pflichtteilsansprüche ohne Pfändungsschutz

    Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.04.2016, Az. IX ZB 69/15 noch einmal ausdrücklich dargestellt, dass Pflichtteilsansprüche nach einem eingetretenen Erbfall keine „sonstigen Einkünfte“ darstellen und daher auch nicht dem Pfändungsschutz gemäß § 850 i ZPO unterliegen. In den Vorinstanzen wurden teilweise Pflichtteilsansprüche des Schuldners noch als sogenannte sonstige Einkünfte im Sinne des § […]

  • Gurlitt-Testament über Kunstsammlung mit einem Wert von 50.000.000,00 EUR

    In einem Verfahren zur Erteilung eines Erbscheines über den Nachlass des durch die Presse bekannten Cornelius Gurlitt, in welchem sich die aus sogenannter Raubkunst während der NS-Zeit angesammelte Kunstsammlung mit einem Wert in Höhe von ca. 50.000.000,00 EUR befand, hat das OLG München in seiner Entscheidung mit dem Az. 31 Wx 144/15 mit Beschluss vom […]

  • Die Vorsorgevollmacht

    Der Begriff bedeutet, dass eine andere Person dazu bevollmächtigt ist, im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst in Folge des Verlustes der Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist. Durch die Vorsorgevollmacht soll eine rechtliche Betreuung vermieden werden. Ein Betreuer wird bestellt, wenn ein Volljähriger aufgrund einer […]

  • Letztwillige Verfügungen

    Letztwillige Verfügungen bilden für Erblasser das gesetzlich zulässige Mittel, um die Erbfolge abweichend von der gesetzlichen Erbfolge zu regeln. Es existieren drei Arten: 1. Das Testament Es muss handschriftlich geschrieben und unterschrieben sein und sollte unbedingt das Datum seiner Erstellung enthalten. Für die Abfassung eines Testaments spricht, dass der Erblasser dieses jederzeit nach Gutdünken ändern […]

  • Erbrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten

    Der Erblasser kann über sein Vermögen grundsätzlich frei verfügen. Er kann es verleben oder auch verschenken. Er kann deshalb auch frei bestimmen, was mit seinem Vermögen nach seinem Tod geschehen soll. Grenzen seiner Gestaltungs-möglichkeiten sind zum einen sittenwidrige oder gesetzes-widrige Regelungen, zum anderen das Pflichtteilsrecht. Es gibt nahezu unbegrenzte Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abfassung eines Testaments. […]