Baurecht

  • Nach wie vor Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von E-Mails

    Die VOB/B sieht an verschiedenen Stellen ein Schriftformerfordernis vor. So müssen beispielsweise Bedenken schriftlich geäußert werden (§ 4 Abs. 3 VOB/B) und Behinderungsanzeigen müssen schriftlich erfolgen (§ 6 Abs. 1 VOB/B). Auch die Quasiverlängerung der Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B setzt eine schriftliche Mängelrüge voraus. An sich besteht in der Rechtsprechung […]

  • Das Fehlen einer allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassung führt zur Mangelhaftigkeit eines Wärmedämmverbundsystems

    Im Baurecht geht es immer wieder um die Frage, inwiefern die an sich öffentlich-rechtlichen allgemeinen bauaufsichtlichen Zulassungen Auswirkungen auf den zivilrechtlichen Mängelbegriff haben. Hierzu hat das OLG Stuttgart in einem nunmehr veröffentlichten Urteil vom 31.03.2015, Az. 10 U 46/14 festgestellt, dass ein Bauunternehmer, auch wenn er dies nicht besonders vereinbart, bei Vertragsabschluss stillschweigend die Einhaltung […]

  • Nicht jeder Bauplan ist auch Vertragsgrundlage

    Der Bundesgerichtshof (BGH) hat jüngst ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart aus dem Jahr 2012 bestätigt. Das OLG hatte die Klage eines Bauherren auf Kosten für die Mangelbeseitigung abgewiesen, weil der Bauherr das Vorhandensein eines Mangels nicht beweisen konnte. Im zugrundeliegenden Fall war es so, dass ein Einfamilienhaus gebaut wurde und sich aus dem Bauplan […]

  • Verkehrssicherungspflicht des bauüberwachenden Architekten

    Den bauüberwachenden Architekten trifft eine Verkehrssicherungspflicht. Diese kann so weit gehen, dass der Architekt selbst dafür verantwortlich ist, Gefahrstellen abzusichern. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 18.11.2014 unter dem Aktenzeichen VI ZR 47/13 über einen derartigen Fall zu entscheiden. Es ging dabei um den Bau einer von einem Architekten geplanten Halle. Der Architekt hatte auch die […]

  • Die Beseitigung von Baumängeln kann unverhältnismäßig sein

    Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat mit Urteil vom 11.12.2014 einen interessanten Fall entschieden. Ein Sanitärunternehmen hat Installationsarbeiten ausgeführt. Dabei wurde die Dämmung der Warmwasserrohre nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Es wurde eine zu geringe Dämmdicke verbaut. Die Kaltwasserleitungen sind – ebenso mangelhaft – unmittelbar daneben ohne Dämmung und ohne Schutz gegen Tauwasserbildung verlegt worden. Der Handwerker hat […]

  • Ist unter Geltung der VOB/B eine Mängelanzeige per E-Mail möglich?

    In den letzten Jahren hat sich, angestoßen durch eine Entscheidung des OLG Frankfurt, eine interessante Diskussion hinsichtlich der Frage, was „Schriftform“ in diesem Zusammenhang bedeutet, entwickelt. Bekanntlich ist es so, dass eine schriftliche Mängelanzeige unter der Geltung der VOB/B gem. § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B verjährungsverlängernde Wirkung haben kann. Das Landgericht […]

  • Wann endet die Gewährleistung auf eine Nachbesserung?

    Das Problem ist bekannt: ein Bauunternehmen baut mangelhaft und wird zur Nachbesserung aufgefordert. Nach einigem Hin und Her wird die Nachbesserung dann durchgeführt. Kurz danach endet die fünfjährige ursprüngliche Gewährleistung auf die Bauleistung. Wieder einige Zeit später zeigen sich Mängel an der nachgebesserten Leistung. Besteht ein Nachbesserungsanspruch? Oder ist dieser verjährt? Ein Urteil des Bundesgerichtshofs […]

  • Bauherren haben Leistungs-/ Zahlungsverweigerungsrecht

    In einem Vertrag zwischen Bauträger und Bauherren zur Veräußerung eines Grundstücks und schlüsselfertiger Errichtung eines Einfamilienhauses ist stets ein Zahlungsplan gemäß § 3 Abs. 2 der Makler- und Bauträgerverordnung (MABV) zu vereinbaren. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte kürzlich zu entscheiden, ob bei Vorliegen von Mängeln an der Werkleistung sowohl die Bezugsfertigkeitsrate oder Teile davon als auch […]

  • Vertragstücken am Bau

    In einer Entscheidung vom Ende des vergangenen Jahres hat der BGH auf die Unterscheidung zwischen einem Kaufvertrag und einem Werkvertrag aufmerksam gemacht. Es wird oft übersehen, dass es beide Vertragstypen auf dem Bau gibt. Wo die Lieferung im Vordergrund steht, wird es sich regelmäßig um einen Kaufvertrag handeln. Wo der Erfolg der Leistung, also der […]

  • Vertragsauslegung: Umfasst „1 m² Stabparkett fix und fertig“ auch die Herstellung des Verlegeuntergrunds?

    Ein interessantes Urteil wurde am 31.05.2012 vom OLG Saarbrücken unter dem dortigen Aktenzeichen 1 O 376/10 verkündet. Zwischen dem Kunden und dem Verleger von Parkett war eine durchaus übliche Vereinbarung getroffen worden, nach der der Unternehmer das vom Kunden bestellte Stabparkett „in fix und fertiger Leistung“ verlegen sollte. Im Zuge der Ausführung der Arbeiten stellte […]