Arbeitsrecht

  • Geldentschädigung wegen Überwachung eines Arbeitnehmers während dessen Erkrankung durch Detektiv

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom Frühjahr diesen Jahres (Az. 8 AZR 1007/13) einer Arbeitnehmerin 1.000,00 EUR Entschädigung zugesprochen, weil sie während ihrer Erkrankung von einem Privatdetektiv überwacht worden war. Sie war ab 27.12.2011 arbeitsunfähig erkrankt, zunächst wegen Bronchialerkrankungen und später mit einem Bandscheibenvorfall. Für die Zeit von ca. zwei Monaten legte sie […]

  • Sachgrundbefristung auch bei einer Gesamtdauer des Arbeitsverhältnisses von fast 15 Jahren zulässig

    In einem aktuellen Urteil vom 29.04.2015, Az. 7 AZR 310/13, hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) über die Zulässigkeit einer Sachgrundbefristung nach einer Gesamtdauer eines Arbeitsverhältnisses von nahezu 15 Jahren zu befinden. Der Kläger wurde von der beklagten Stadt beginnend im November 1998 bis einschließlich 31. August 2013 aufgrund von insgesamt zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Leiter […]

  • Bundesarbeitsgericht erlaubt sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen älterer Arbeitnehmern für die Dauer von insgesamt fünf Jahren

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung aus dem vergangenen Jahr (Az. 7 AZR 360/12) die aktuelle Fassung des § 14 Abs. 3 TzBfG gebilligt, wonach die kalendermäßige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zu einer Dauer von fünf Jahren zulässig ist, wenn folgende weitere Voraussetzungen gegeben sind: Der Arbeitnehmer muss bei Beginn […]

  • Bei der Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber handelt es sich um Arbeitslohn

    Im vom Bundesfinanzhof am 14.11.2013 entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mehrere Bußgelder bezahlt. Lohnsteuer wurde aus den gezahlten Beträgen nicht einbehalten. Nachdem das Finanzamt dies bei einer Lohnsteueraußenprüfung entdeckt hatte, erließ es einen Nachforderungsbescheid auf Lohnsteuer. Hiergegen klagte der Arbeitgeber. Der Bundesfinanzhof hat dem Finanzamt Recht gegeben. Auch das Bezahlen von Bußgeldern hat […]

  • BAG-Urteil zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Folgevertrags nach sachgrundloser Befristung des bisherigen Arbeitsvertrags

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 25.06.2014, Az. 7 AZR 847/12, erneut entschieden, dass auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam und ohne Sachgrund befristet werden können. Allerdings könne die Weigerung des Arbeitgebers mit einem Betriebsratsmitglied nach Ablauf der Befristung einen Folgevertrag abzuschließen, eine unzulässige Benachteiligung dann darstellen, wenn […]

  • Bundesarbeitsgericht: Keine Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, deshalb nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Sie hat vielmehr einen Anspruch auf Beschäftigung außerhalb der Nachtschichten. Die Klägerin war beim beklagten Krankenhaus seit 1983 als Krankenschwester beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah vor, […]

  • Keine Klarheit beim Vorbeschäftigungsverbot im Falle von sachgrundloser Befristung

    Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (LAG) hat sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage befasst, ob eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses zulässig ist, wenn eine zurückliegende Vorbeschäftigung länger als drei Jahre her ist. Die Frage schien nach zwei Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) aus dem Jahr 2011 bereits geklärt zu sein. Danach stand ein früheres Arbeitsverhältnis eines […]

  • Leiharbeitnehmer sind grundsätzlich in die für den Kündigungsschutz maßgebende Betriebsgröße einzubeziehen

    Das stellt eine neue Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.01.2013 (2 AZR 140/12) klar, mit der anderslautende vorinstanzliche Entscheidungen aufgehoben wurden. Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben, in denen in der Regel mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden. Die vom Bundesarbeitsgericht aktuell entschiedene Frage betrifft vor allen Dingen Unternehmen, die selbst in der Regel zehn oder […]

  • Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung schon nach dem ersten Krankheitstag

    Erkrankt ein Arbeitnehmer arbeitsunfähig, ist er gesetzlich verpflichtet, eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber dann vorzulegen, wenn die Arbeitsunfähigkeit länger als drei Kalendertage dauert. Nunmehr hat das LAG Köln (Urteil vom 14.9.2011, 3 Sa 597/11) entschieden, dass der Arbeitgeber die Vorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch schon früher verlangen kann, ohne dafür einen besonderen Anlass zu haben. Nach […]

  • Vorsicht bei Rechnungen von Leiharbeitsunternehmen über Vermittlungsprovisionen

    Ein Leiharbeitsunternehmen, das unserer Mandantin einen Diplom-Ingenieur für den Zeitraum von vier Monaten überlassen hatte, verlangte jüngst von unserer Mandantin den stolzen Betrag von 37.000,00 EUR als Vermittlungsprovision. Der überlassene Ingenieur war nach den vier Monaten vom Leiharbeitsunternehmen gekündigt worden und tauchte sehr zeitnah wieder im Angebot eines anderen Leiharbeitsunternehmens auf. Da unsere Mandantin zwischenzeitlich […]

  • Bundesarbeitsgericht bejaht Urlaubsabgeltung auch im Folge-Kalenderjahr und begrenzt die Urlaubsabgeltungsansprüche von langjährig erkrankten Mitarbeitern

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 – in Bezug auf den Urlaubsabgeltungsanspruch die sogenannte Surrogatstheorie ausdrücklich aufgegeben. In dem der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Fall war das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zum 31.07.2008 beendet worden, zu einem Zeitpunkt, als dem Kläger jedenfalls noch 16 Urlaubstage zustanden. Erst […]