Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt.

Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer 4-köpfigen-Familie gemietete Wohnung, wegen Eigenbedarfs für dessen alleinstehenden Sohn, vertrat die Rechtsprechung immer wieder die Auffassung, dass für lediglich eine Person ein überhöhter Wohnbedarf vorliege, der dann zur Unwirksamkeit der Kündigung führte.

In seiner Entscheidung vom 04.03.2015 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden, dass es den Gerichten nicht mehr zusteht, den Wohnbedarf auf Angemessenheit hin zu überprüfen. Die Gerichte haben vielmehr grundsätzlich zu respektieren, welchen Wohnbedarf der Vermieter für sich oder seine Angehörige als angemessen ansieht.

Gegenstand der gerichtlichen Prüfung ist künftig allein, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Rechtsmissbräuchlich ist der geltend gemachte Wohnbedarf nicht schon dann, wenn er überhöht ist, sondern erst, wenn er weit überhöht ist. Diese Wertung haben die Gerichte in Einzelfall unter Würdigung der beiderseitigen Interessen zu treffen.

Richtwerte, ab wann ein weit überhöhter Wohnbedarf vorliegt, lassen sich nach dieser neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gleichwohl noch nicht aufstellen. Dies hängt von der Würdigung der Gesamtumstände des Einzelfalls ab.