Bundesarbeitsgericht: Keine Nachtschichten aus gesundheitlichen Gründen

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 09.04.2014 (10 AZR 637/13) entschieden, dass eine Krankenschwester, die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschichten mehr leisten kann, deshalb nicht arbeitsunfähig erkrankt ist. Sie hat vielmehr einen Anspruch auf Beschäftigung außerhalb der Nachtschichten.

Die Klägerin war beim beklagten Krankenhaus seit 1983 als Krankenschwester beschäftigt. Der Arbeitsvertrag sah vor, dass sie im Rahmen begründeter betrieblicher Notwendigkeiten „zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht- und Schichtarbeit verpflichtet“ war. Außerdem sahen im Krankenhaus geltende Betriebsvereinbarungen vor, dass eine gleichmäßige Planung unter anderem in Bezug auf die Schichtfolgen der Beschäftigten anzustreben sei. Im beklagten Krankenhaus arbeitete das Pflegepersonal, zu dem auch die Klägerin gehörte, generell im Schichtdienst mit Nachtschichten von 21.45 Uhr bis 06.15 Uhr. Die Klägerin war aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage, Nachtdienste zu leisten, da sie medikamentös behandelt wurde und diese Medikamente zum Einschlafen führten.

Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung am 30.04.2012, die ebenfalls zu dem Ergebnis gelangte, dass die Klägerin nicht mehr in der Lage war, im Nachtdienst tätig zu sein, wurde die Klägerin am 12.06.2012 vom Pflegedirektor nach hause geschickt. Mit Schreiben vom 14.06.2012 teilte die Klägerin der Beklagten mit, dass sie nicht arbeitsunfähig sei und bot ihre Arbeitsleistung, mit Ausnahme der Nachtdienste, ausdrücklich an. In der Folgezeit wurde sie nicht beschäftigt sondern erhielt zunächst Entgeltfortzahlung und bezog dann Arbeitslosengeld, weil sich auch die Krankenkasse weigerte, Krankengeld zu zahlen.

Die Klägerin klagte daraufhin ihren Beschäftigungsanspruch dahingehend ein, sie als Krankenschwester ohne die Ableistung von Nachtschichten zu beschäftigen sowie Ihren Anspruch auf Vergütungszahlung für die Zeit ihrer Nichtbeschäftigung. Der 10. Senat des Bundesarbeitsgerichts gab, ebenso wie die Vorinstanzen, der Klage statt. Auch nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts war die Klägerin weder arbeitsunfähig krank, noch war ihr die Arbeitsleistung unmöglich geworden. Vielmehr konnte sie alle vertraglich geschuldeten Tätigkeiten einer Krankenschwester ausführen. Das Bundesarbeitsgericht war der Auffassung, dass das Krankenhaus bei der Schichteinteilung auf das gesundheitliche Defizit der Klägerin Rücksicht zu nehmen hatte und demnach ein entsprechender Beschäftigungsanspruch ohne eine Beschäftigung während der Nachtschichten besteht. Auch dem Vergütungsanspruch der Klägerin gab das Gericht statt, weil sich die Beklagte aufgrund des ordnungsgemäßen Arbeitsangebots in Annahmeverzug befunden hatte und die Beklagte erklärt hatte, sie werde die Leistung der Klägerin nicht annehmen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Hofmann

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