Bundesarbeitsgericht bejaht Urlaubsabgeltung auch im Folge-Kalenderjahr und begrenzt die Urlaubsabgeltungsansprüche von langjährig erkrankten Mitarbeitern

Das Bundesarbeitsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung vom 19.06.2012 – 9 AZR 652/10 – in Bezug auf den Urlaubsabgeltungsanspruch die sogenannte Surrogatstheorie ausdrücklich aufgegeben. In dem der Entscheidung des BAG zugrunde liegenden Fall war das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien zum 31.07.2008 beendet worden, zu einem Zeitpunkt, als dem Kläger jedenfalls noch 16 Urlaubstage zustanden. Erst am 06.01.2009 verlangte der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung. Anders als die Vorinstanzen gab das Bundesarbeitsgericht der Klage statt mit der Begründung, der gesetzliche Urlaubsabgeltungsanspruch unterfalle als reiner Geldanspruch unabhängig von der Arbeitsunfähigkeit oder Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers nicht unter die Fristenregelung des Bundesurlaubsgesetzes. Der Arbeitnehmer war deshalb nicht gezwungen, die Abgeltung seines Urlaubs noch innerhalb des Urlaubsjahres 2008 zu verlangen. Das BAG erkannte keinerlei sachliche Gründe, warum für einen arbeitsfähigen Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses andere Regeln für den Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs gelten sollen, als für einen arbeitsunfähigen Arbeitnehmer. Es gab mit dieser Entscheidung seine langjährige anderslautende Rechtssprechung ausdrücklich auf.

Außerdem hat das Bundesarbeitsgericht in einer aktuellen Entscheidung vom 07.08.2012 entschieden, dass langzeiterkrankte Arbeitnehmer nur noch einen begrenzten Anspruch auf Abgeltung ihrer Urlaubsansprüche haben. Der Entscheidung zugrunde lag der Fall einer Arbeitnehmerin, deren Arbeitsverhältnis von 2004 bis zu seiner Beendigung im Jahr 2009 wegen der Gewährung von Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit geruht hatte. Bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nahm sie ihre Tätigkeit nicht mehr auf. Die Arbeitnehmerin klagte auf Zahlung einer Urlaubsabgeltung für die Jahre 2005 bis einschließlich 2009. Allerdings begrenzte das Bundesarbeitsgericht diesen Urlaubsabgeltungsanspruch auf ein Übertragungszeitraum von jeweils 15 Monaten und sprach der Arbeitnehmerin deshalb nur Urlaubsabgeltungsansprüche für den gesetzlichen Mindesturlaub sowie für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte für die Jahre 2008 und 2009 zu. Für die Jahre 2005 bis 2007 seien die Urlaubsansprüche trotz Ruhen des Arbeitsverhältnisses zwar entstanden, die Vorschrift des § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG sei jedoch europarechtskonform so auszulegen, dass der Urlaubsanspruch 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres verfalle – und nicht schon, wie nach dem Wortlaut der Vorschrift, nach den ersten drei Kalendermonaten des Folgejahres.

Von: Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Hofmann

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