BGH kippt Verjährungsregelung in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

Kfz-Händler dürfen beim Verkauf eines Autos an Verbraucher die Ansprüche aus Sachmangelhaftung nicht vollständig ausschließen. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber ihnen, beim Verkauf von gebrauchten Autos die Dauer der Gewährleistung von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist von Sachmangelansprüchen des Mustervertrages des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), der von sehr vielen Händlern verwendet wird, überprüft und für unwirksam befunden. Am Fahrzeug einer Kundin war zu einem Zeitpunkt, als das Fahrzeug bereits mehr als ein Jahr übergeben worden war, ein Sachmangel aufgetreten. Sie forderte den Händler auf, den Mangel zu beseitigen, was dieser mit Hinweis auf die vereinbarte kürzere Verjährungsfrist verweigerte. Die Käuferin klagte die Kosten für die Schadenbehebung ein und in dritter Instanz wurde ihr schließlich Recht gegeben. Zwar sei der Kfz-Händler grundsätzlich berechtigt, die Verjährungsfrist zu verkürzen, allerdings enthält der Mustervertrag des ZdK eine weitere Klausel, die der Verkürzungsklausel widerspricht. Dadurch sei die Regelung in der Gesamtschau nicht transparent genug und deshalb unwirksam. Im Mustervertrag befand sich nämlich ein Zusatz, wonach die Regeln für Sachmängel nicht für Schadenersatzansprüche gelten sollten, diese seien in einer eigenen Klausel geregelt. In der Klausel über Schadenersatzansprüche findet sich aber keine Verkürzung der Verjährungsfrist. Kommt der Verkäufer seiner Pflicht zur Nachbesserung nicht nach, verwandelt sich der Anspruch des Käufers in einen Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten. Dieser Anspruch ist also sowohl ein Anspruch aus Sachmangelhaftung, als auch ein Schadenersatzanspruch. Die Bundesrichter waren der Auffassung, dass dies für einen Verbraucher zu verwirrend sei, da er nicht wisse, ob sein Schadenersatzanspruch innerhalb von zwei Jahren oder von einem Jahr verjährt.

Der ZDK wird nun den Mustervertrag überarbeiten müssen. Bis dahin müssen gewerbliche Autoverkäufer, die den Mustervertrag verwenden, in einer gesonderten Vereinbarung klarstellen, dass auch der Anspruch auf Schadenersatz wegen Verletzung der Nacherfüllungspflicht innerhalb eines Jahres ab Ablieferung des Fahrzeuges verjährt. Sonst kann sich der Käufer wegen all seiner Ansprüche aus dem Kaufvertrag auf die gesetzliche Verjährungsfrist berufen.

Käufer eines Gebrauchtwagens können sich dagegen unter Umständen freuen, wenn an deren gebraucht gekauftem Fahrzeug kurz nach einem Jahr einen Mangel aufgetreten ist und sich der Verkäufer mit Hinweis auf seinen Vertrag auf Verjährung beruft. Hier sollte man unbedingt überprüfen lassen, ob die in ihrem Vertrag enthaltene Verkürzung der Verjährung überhaupt wirksam ist. Dies führt natürlich nur dann zum Erfolg, wenn die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren noch nicht abgelaufen ist.