Bekommt der Wurstdieb auch etwas vom Erbe?

Das nahegelegene Landgericht Mosbach musste sich vor einiger Zeit mit einem merkwürdigen Erbrechtsstreit befassen, in dem es die ältere Rechtsprechung des BGH bestätigte. In dem Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen 2 O 182/13 hatte der enterbte Sohn nach dem Tod seines Vaters seinen Pflichtteil eingeklagt.

Die Eltern hatten ihn mit einem notariellen Testament zuvor bereits enterbt und ihm darüber hinaus auch seinen Pflichtteil mit der Begründung entzogen, dass er zu Lebzeiten des Vaters wiederholt Wurst aus der elterlichen Fleischerei mitgenommen und gestohlen habe. Das Landgericht Mosbach erklärte in seinem Urteil den von den Eltern bei einem Notar beurkundeten Pflichtteilsentzug wegen des wiederholten Wurstdiebstahls für unwirksam. Das Gericht führte aus, dass eine Straftat des Sohnes nur dann ausreichend für einen Pflichtteilsentzug sei, wenn der wiederholte Griff des Sohnes in die väterliche Wursttheke eine schwerere Straftat sei und die Eltern in besonderem Maße durch die Tat des Sohnes gekränkt worden seien. Dies war hier nicht der Fall. Zudem zeigt der wiederholte Griff in die väterliche Wursttheke, dass dem Sohn die Wurst der Eltern wohl geschmeckt haben muss.

Hinzu kam in dem vorliegenden Fall, dass das notarielle Testament in Bezug auf den Pflichtteilsentzug zu ungenau gewesen war, weil die Eltern im notariellen Testament die von ihnen gerügten Straftaten nicht näher beschrieben haben und dies für den Pflichtteilsentzug nicht ausreiche. Für das Gericht war in diesem Zusammenhang weder konkret ersichtlich, wann der Sohn jeweils in die väterliche Wursttheke gegriffen hat noch wie hoch jeweils der dadurch entstandene Schaden durch die fehlende Wurst war.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nach alter Rechtsprechung zwar bereits in einer Entscheidung von 1974 ausgeführt, dass Verfehlungen des Pflichtteilsberechtigten gegen das Eigentum oder das Vermögen der Eltern ansatzweise berücksichtigt werden können, wenn diese nach der Natur der Verfehlung des Kindes und der Art und Weise, wie sie begangen worden sind, eine grobe Missachtung des Eltern – Kind – Verhältnisses zum Ausdruck bringen und deswegen eine besondere Kränkung der Eltern bedeuten. Mit der zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Erbrechtsreform wurde § 2333 BGB für die Entziehung des Pflichtteiles dann jedoch Zurecht noch enger gefasst, da eine Entziehung des Pflichtteils gemäß § 2333 ff. BGB einen der schwersten Eingriffe in die verfassungsrechtlich geschützte Position des Pflichtteilsberechtigten darstellt. Von daher können auch nach der Rechtsprechung des BGH nur besonders schwerwiegende Verfehlungen einen damit verbundenen kompletten Verlust des Pflichtteilsrechts rechtfertigen. Das Landgericht Mosbach sprach daher dem Sohn trotz des wiederholten Wurstdiebstahles – den er im Übrigen auch eingeräumt hat – seinen Pflichtteil nach dem Tod des Vaters zu.

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