Bei der Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber handelt es sich um Arbeitslohn

Im vom Bundesfinanzhof am 14.11.2013 entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mehrere Bußgelder bezahlt. Lohnsteuer wurde aus den gezahlten Beträgen nicht einbehalten.

Nachdem das Finanzamt dies bei einer Lohnsteueraußenprüfung entdeckt hatte, erließ es einen Nachforderungsbescheid auf Lohnsteuer. Hiergegen klagte der Arbeitgeber. Der Bundesfinanzhof hat dem Finanzamt Recht gegeben. Auch das Bezahlen von Bußgeldern hat Entlohnungscharakter. Die Bezahlung erfolgt nicht aus ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interessen des Arbeitgebers.

Arbeitgebern, die Bußgelder für die Arbeitsnehmer zahlen, ist daher zu raten, hiervon Lohnsteuer abzuführen.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Joachim Schmidt

Posted in: