BAG-Urteil zum Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Abschluss eines Folgevertrags nach sachgrundloser Befristung des bisherigen Arbeitsvertrags

Das Bundesarbeitsgericht hat in einem aktuellen Urteil vom 25.06.2014, Az. 7 AZR 847/12, erneut entschieden, dass auch Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern nach § 14 Abs. 2 TzBfG wirksam und ohne Sachgrund befristet werden können. Allerdings könne die Weigerung des Arbeitgebers mit einem Betriebsratsmitglied nach Ablauf der Befristung einen Folgevertrag abzuschließen, eine unzulässige Benachteiligung dann darstellen, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolge. In einem solchen Fall habe das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf den Abschluss eines Folgearbeitsvertrags.

Bereits der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts hatte Ende des Jahres 2012 entschieden, dass § 14 Abs. 2 TzBfG auch für Betriebsratsmitglieder gilt. Deren Amt stehe einer Anwendung dieser Vorschrift nicht entgegen.

Im jetzt vom BAG entschiedenen Fall war die Arbeitnehmerin zunächst mit einem ersten Vertrag sachgrundlos befristet angestellt worden, bevor sie während der ersten Befristung in den Betriebsrat gewählt wurde. Danach wurde der Vertrag befristet verlängert. Am Ende dieses zweiten Vertrages lehnte die Arbeitgeberin eine Weiterbeschäftigung ab. Darin sah die Arbeitnehmerin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit gemäß § 78 Satz 2 BetrVG.

Eine nach dieser Vorschrift verbotene Benachteiligung liegt nach Ansicht des BAG dann vor, wenn einem Betriebsratsmitglied der Abschluss eines Folgevertrags im Anschluss an eine Befristung wegen seiner Betriebsratstätigkeit verweigert werde. In einem solchen Fall hat das Betriebsratsmitglied dann gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Abschluss eines Folgearbeitsvertrags. Die Beweislast für das Vorliegen einer unzulässigen Benachteiligung liegt beim Betriebsratsmitglied. Gelingt es dem Betriebsratsmitglied, Indizien darzulegen, die für eine Benachteiligung sprechen, muss sich der Arbeitgeber hierauf konkret einlassen und die Indizien ggf. entkräften.

Im vom BAG entschiedenen Fall hatte die Arbeitnehmerin behauptet, bei der Arbeitgeberin würden befristete Arbeitsverhältnisse regelmäßig verlängert und in unbefristete Arbeitsverhältnisse überführt. Insoweit hatte sie mehrere Mitarbeiter namentlich benannt. Die Nichtverlängerung ihres Arbeitsverhältnisses beruhe auf ihre Mitgliedschaft im Betriebsrat. Diesem Vortrag war die Arbeitgeberin substantiiert entgegengetreten und hatte vorgetragen, dass zwei der von der Arbeitnehmerin benannten Mitarbeiter lediglich befristet beschäftigt waren und nicht unbefristet, wie von der Arbeitnehmerin behauptet. Weiterhin hatte die Arbeitnehmerin vier Mitarbeiter namentlich benannt, deren befristete Arbeitsverträge, wie der der Arbeitnehmerin, nicht verlängert worden waren. Schließlich hatte sie auch nachvollziehbare Gründe dafür vorgetragen, das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin nicht fortzusetzen, die in keinem Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit der Arbeitnehmerin standen. So hatte sie ausgeführt, dass das Arbeitsverhältnis mit der Arbeitnehmerin deshalb nicht verlängert worden sei, weil das Labor, in dem die Arbeitnehmerin gearbeitet hatte, nicht mehr benötigt wurde. Neben der Arbeitnehmerin waren auch drei weitere der dort bisher tätigen Mitarbeiter nicht mehr von ihr beschäftigt worden.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Joachim Hofmann

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