Auswirkungen einer unentgeltlichen Zuwendung auf den Pflichtteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 27.01.2010 über einen Fall entschieden, in welchem der Kläger nach dem Tod seiner Mutter gegen seine Schwester und deren Kinder Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche geltend gemacht hat, nachdem er bereits zu Lebzeiten der Mutter aus den von ihr betriebenen Großhandel für Herrentextilien und Herrenaccessoires „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“ bereits Vermögenswerte durch lebzeitige Schenkungen erhalten habe.

Der BGH hat hierzu folgendes ausgeführt:

Erhält ein Pflichtteilsberechtigter „im Wege der vorweggenommenen Erbfolge“ eine unentgeltlich Zuwendung, so muss durch Auslegung ermittelt werden, ob der Erblasser/die Erblasserin damit eine Ausgleichung gemäß §§ 2316 Abs. 1, 2050 Abs. 3 BGB oder eine Anrechnung gemäß § 2315 Abs. 1 BGB oder kumulativ eine Mischung aus Ausgleichung und Anrechnung gemäß § 2316 Abs. 4 BGB anordnen wollte. Haben die Erben ausreichend zum Wert der Zuwendung vorgetragen, so liegt es am Pflichtteilsberechtigten im Rahmen seiner Auskunftspflicht, diesem Vortrag entgegenzutreten.

Ausschlaggebend für den Willen des Erblassers/der Erblasserin ist hierbei, ob mit seiner Zuwendung zugleich auch eine Enterbung des Empfängers mit bloßer Pflichtteilsberechtigung festgelegt (Anrechnung) oder aber nur klargestellt werden sollte, dass der Empfänger lediglich zeitlich vorgezogen bedacht wird, es im Übrigen aber bei den rechtlichen Wirkungen einer Zuwendung im Erbfall verbleiben soll (Ausgleichung).

Von unserer Kanzlei wird daher empfohlen, bereits bei der lebzeitigen unentgeltlichen Zuwendung im Wege der vorweggenommenen Erbfolge dies in der zu Lebzeiten errichteten Übergabeurkunde eindeutig klarzustellen.

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