Arbeitsgerichtlicher Vergleich mit der Verpflichtung, ein „gutes“ Arbeitszeugnis zu erteilen, ist nicht vollstreckbar

Verpflichtet sich der Arbeitgeber in einem gerichtlichen Vergleich zur Erteilung eines Zeugnisses mit der Note „sehr gut“ oder „gut“, kann daraus nicht vollstreckt werden.

Das hat das Bundesarbeitsgericht in einem aktuellen Beschluss vom 14.02.2017, Az. 9 AZB 49/16, entschieden.

Nach dem vorgenannten Beschluss hat die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erteilung eines Zeugnisses mit einer bestimmten Notenstufe keinen vollstreckbaren Inhalt und ist zu ungenau. Eine solche Formulierung kann daher nicht mehr Grundlage einer Zwangsvollstreckung sein.

In der Vergangenheit verpflichteten sich in arbeitsgerichtlichen Vergleichen die Arbeitgeber häufig zur Erteilung eines „wohlwollend formulierten qualifizierten Arbeitszeugnisses mit einer sehr guten Leistungs- und Führungsbewertung und einer Bedauerns-, Dankes- und Wunschformulierung“. In dem vom BAG entschiedenen Fall erstellte der Arbeitgeber nach einem Prozessvergleich ein Zeugnis, das aber nicht den Wünschen des Arbeitnehmers entsprach. Der Arbeitnehmer versuchte, gegen den Arbeitgeber die Erstellung eines Zeugnisses zu vollstrecken, das den Vorgaben des Prozessvergleichs entsprach. Das BAG urteilte nun, dass der Vergleichstext nicht vollstreckbar ist, weil er nicht den zwangsvollstreckungsrechtlichen Bestimmtheitsanforderungen genügt. Danach dürfte ein erheblicher Anteil der Vergleiche, die vor den Arbeitsgerichten über die Erteilung eines Arbeitszeugnisses abgeschlossen werden, nicht vollstreckungsfähig sein.

Vollstreckungsfähig wäre folgende Formulierung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich:

Der/die Beklagte verpflichtet sich, dem Kläger/der Klägerin unter dem … ein wohlwollend formuliertes qualifiziertes Arbeitszeugnis zu erteilen und darin folgende zusammenfassende Leistungsbeurteilung aufzunehmen: „Herr/Frau … erfüllte sämtliche ihm/ihr übertragenen Aufgaben stets zu unserer vollen Zufriedenheit.“

Weiter verpflichtet sich der Beklagte/die Beklagte dazu, folgende zusammenfassende Verhaltensbeurteilung in das Zeugnis aufzunehmen:

„Sein/ihr Verhalten gegenüber Vorgesetzten, Kunden und Mitarbeitern war stets einwandfrei.“

Der Beklagte/die Beklagte verpflichtet sich ferner dazu, folgenden Schlusssatz in das Zeugnis aufzunehmen:

„Wir bedauern das Ausscheiden von Herrn/Frau … außerordentlich, danken ihm/ihr für die von ihm/ihr geleistete gute Arbeit und wünschen ihm/ihr für seinen/ihren beruflichen Werdegang weiterhin viel Erfolg und auch privat alles Gute.“

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