Anspruch auf Kautionszahlung auch nach Beendigung des Mietvertrages

Bei Wohnraummietverhältnissen ist die Kaution spätestens im dritten Monat nach Beginn des Mietverhältnisses vollständig zur Zahlung fällig. Leistet der Mieter die Kaution jedoch nicht und verfolgt der Vermieter dies im Laufe des Mietverhältnisses nicht weiter, besteht nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch nach dem Ende des Mietverhältnisses der Anspruch des Vermieters auf Kautionszahlung fort.

Begründet wird dies damit, dass nach Beendigung des Mietvertrages Ansprüche des Vermieters, insbesondere im Zusammenhang mit Mängeln der Wohnung oder seitens des Mieters vorgenommener Mietminderungen, häufig streitig sind und nicht ohne Weiteres durchgesetzt werden können.

In solchen Fällen besteht nach Auffassung des Gerichts auch nach Mietende weiterhin ein Sicherungsbedürfnis des Vermieters. Deshalb kann dieser statt eines umstrittenen Anspruchs seinen unstreitigen Anspruch auf Kautionszahlung geltend machen und durchsetzen.

Dies gilt nur dann nicht, wenn der Kautionszahlungsanspruch zwischenzeitlich verjährt ist. Dies ist nach drei Jahren, gerechnet vom Ende des Jahres nach Fälligkeit des Anspruchs, der Fall.

Von: Rechtsanwältin und Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Anja Bayer