Annahmefristen im Mietrecht

Wer kennt dies nicht: Ein Mietvertrag soll geschlossen werden. Der Vermieter erstellt den Vertrag und schickt ihn an den künftigen Mieter. Wie lange aber darf dieser sich nun Zeit lassen, das ihm unterbreitete Angebot zum Abschluss des Mietvertrages anzunehmen?

Das Gesetz definiert hierfür keine feste Frist, sondern spricht lediglich davon, dass das Angebot nur bis zu dem Zeitpunkt angenommen werden kann, „in welchem der Antragende den Eingang der Antwort unter regelmäßigen Umständen erwarten darf.“

Zu der Frage, wann dies der Fall ist, hat sich jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 24.02.2016 geäußert. Danach darf die Annahmefrist bei Mietverträgen, selbst bei solchen über Gewerberaum mit hohen Mieten und teils komplexen Unternehmensstrukturen sowie längeren Entscheidungsprozessen auf Mieterseite in der Regel zwei bis drei Wochen nicht übersteigen. Eine starre Frist ist dies jedoch nicht. Berücksichtigung finden können beispielsweise absehbare feiertagsbedingte Verzögerungen, erkennbar absehbarer interner Klärungsbedarf aufgrund der Unternehmensstruktur, was jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinesfalls eine vier Wochen übersteigende Annahmefrist rechtfertigt.

Eine verspätete Annahmeerklärung des Mieters bringt daher den Vertrag nicht wirksam zustande, gilt vielmehr als neues Angebot, welches dann wiederum innerhalb von zwei bis drei Wochen von Vermieterseite durch ausdrückliche oder konkludente Willenserklärung angenommen werden kann. Eine schlüssige Annahmeerklärung liegt beispielsweise darin, dass die Schlüssel für das Mietobjekt übergeben, der Mieter zur Kautionszahlung aufgefordert wird, etc.