Vermieter

  • Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

    Bestehen aus einem Wohnraummietverhältnis Zahlungsrückstände, aufgrund derer der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, kann der Mieter mit einer sog. Schonfristzahlung die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeiführen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung innerhalb dieser Frist verpflichtet. Dieses Recht des […]

  • Wohnraummiete muss nicht mehr bis zum 3. Werktag des Monats beim Vermieter eingegangen sein!

    Am 05.10.2016 traf der Bundesgerichtshof ein für die Mietzahlungspraxis im Wohnraummietrecht weitreichendes Urteil. In nahezu jedem Mietvertrag ist die Regelung enthalten, dass die monatlichen Mieten bis spätestens zum 3. Werktag eines jeden Monats von dem Mieter zu entrichten sind, wobei es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung auf den Eingang des Geldes auf dem Vermieterkonto ankommt. […]

  • Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

    Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer […]

  • BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln

    Über Jahrzehnte hinweg hat der BGH Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unter der Maßgabe für wirksam gehalten, dass die Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen erst ab Übernahme der Wohnung und nicht ab der letzten Renovierung berechnet wird. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH jetzt abgewandt und in seinem Urteil vom 18.03.2015 entschieden, dass […]

  • Neues zur Betriebskostenabrechnung

    In mehreren Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof Ende des Jahres 2014 mit dem Betriebskostenrecht bei Wohnraummietverhältnissen auseinandergesetzt. Mit diesen Entscheidungen setzt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung fort, dass an die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung keine übertriebenen Anforderungen zu stellen sind. Um die formelle Wirksamkeit einer Abrechnung zu gewährleisten sind daher lediglich folgende vier Voraussetzungen zu […]

  • Die geplante Mietpreisbremse – ein Überblick

    Im Bereich des preisfreien Wohnraums ist es dem Vermieter einer Wohnung bislang unbenommen, mit dem neuen Mieter eine Miete zu vereinbaren, die deutlich über der ortsüblichen Miete liegt. Grenzen bilden insoweit lediglich § 5 Wirtschaftssteuergesetz (WiStG), wonach bei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um 20 % unter Ausnutzung eines geringen Wohnungsangebotes durch den Vermieter eine […]

  • Kein Zugriff des Vermieters auf die Kaution bei Streit um Mietminderung während des Mietverhältnisses

    Der Bundesgerichtshof hatte sich jüngst mit einem Fall zu befassen, in welchem der Vermieter einer Wohnung im Streit mit seiner Mieterin um die Berechtigung einer Mietminderung während des laufenden Mietverhältnisses auf die von der Mieterin geleistete Kaution zugriff. Hierbei berief er sich auf eine Klausel im Mietvertrag, wonach sich der Vermieter wegen seiner fälligen Ansprüche […]

  • Farbige Wände in Mietwohnung

    Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter bei Mietende verpflichtet ist, eine in neutralen Farben übernommene Wohnung bei Mietende wieder in diesen Zustand zurückzuversetzen, wenn er während der Mietzeit die Wände in kräftigen, ausgefallenen Farben gestrichen hat. Das Gericht stellte in seinem hierzu ergangenen Urteil vom November 2013 klar, […]

  • Miete-Pacht-Leasing

    Miete/ Pacht/ Leasing Rechtsanwältin Anja Bayer Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht E-Mail: buero.bayer@advoca.de Gleich ob Vermieter oder Mieter, Verpächter oder Pächter – wer kennt sie nicht, die Probleme rund um den Miet– oder Pachtvertrag. Unsere Fachanwältin für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Anja Bayer berät Sie gerne. Probleme auf Vermieter-/Verpächterseite: Sie haben eine Wohnung vermietet, eine Halle […]