Schriftform

  • Nach wie vor Rechtsunsicherheit bei der Verwendung von E-Mails

    Die VOB/B sieht an verschiedenen Stellen ein Schriftformerfordernis vor. So müssen beispielsweise Bedenken schriftlich geäußert werden (§ 4 Abs. 3 VOB/B) und Behinderungsanzeigen müssen schriftlich erfolgen (§ 6 Abs. 1 VOB/B). Auch die Quasiverlängerung der Gewährleistungsansprüche gemäß § 13 Abs. 5 Nr. 1 VOB/B setzt eine schriftliche Mängelrüge voraus. An sich besteht in der Rechtsprechung […]

  • Online-Vertrag – Kündigung per Email zulässig?

    Im Internet Verträge abschließen, geht einfach und schnell: ein paar Daten, ein paar Klicks und der Handyvertrag, die Stromversorgung oder die Partnervermittlung ist rechtsverbindlich geregelt. Will man den Vertrag beenden, ist es naheliegend über das gleiche Medium Internet schnell und einfach die Kündigung auszusprechen. Groß ist die Überraschung, wenn man sodann, natürlich nach Ablauf der […]

  • Die Patientenverfügung

    Was ist und wozu dient eine Patientenverfügung? Ärzte benötigen für jede Behandlung die Zustimmung des betroffenen Patienten, für die Einleitung einer Therapie genauso wie deren Fortsetzung. Schwerkranke Patienten sind aber oft nicht oder zumindest vorübergehend nicht mehr in der Lage, eigene Entscheidungen zu treffen und zu äußern. Liegt nun keine Patientenverfügung vor, so gilt die […]

  • Die Vorsorgevollmacht

    Der Begriff bedeutet, dass eine andere Person dazu bevollmächtigt ist, im Namen und mit Wirkung für den Vollmachtgeber Erklärungen abzugeben, zu denen der Vollmachtgeber selbst in Folge des Verlustes der Geschäftsfähigkeit nicht mehr in der Lage ist. Durch die Vorsorgevollmacht soll eine rechtliche Betreuung vermieden werden. Ein Betreuer wird bestellt, wenn ein Volljähriger aufgrund einer […]