Mieter

  • Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

    Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer […]

  • Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zigarettengeruchs im Treppenhaus

    Der Fall ging bundesweit durch die Medien: Einem bereits seit 40 Jahren in der Mietwohnung lebenden 75-jährigen Mieter wurde das Mietverhältnis von dessen Vermieterin fristlos gekündigt, weil er ca. 15 Zigaretten am Tag rauche, die Wohnung dennoch nicht hinreichend lüfte, die Aschenbecher nicht leere und es hierdurch zu erheblichen Geruchsbelästigungen im Treppenhaus komme. Sowohl das […]

  • BGH ändert Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturklauseln bei unrenovierter Wohnung und Quotenabgeltungsklauseln

    Über Jahrzehnte hinweg hat der BGH Schönheitsreparaturklauseln bei einer unrenoviert übergebenen Wohnung unter der Maßgabe für wirksam gehalten, dass die Frist zur Durchführung der Schönheitsreparaturen erst ab Übernahme der Wohnung und nicht ab der letzten Renovierung berechnet wird. Von dieser Rechtsprechung hat sich der BGH jetzt abgewandt und in seinem Urteil vom 18.03.2015 entschieden, dass […]

  • Neues zur Betriebskostenabrechnung

    In mehreren Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof Ende des Jahres 2014 mit dem Betriebskostenrecht bei Wohnraummietverhältnissen auseinandergesetzt. Mit diesen Entscheidungen setzt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung fort, dass an die formelle Ordnungsgemäßheit der Abrechnung keine übertriebenen Anforderungen zu stellen sind. Um die formelle Wirksamkeit einer Abrechnung zu gewährleisten sind daher lediglich folgende vier Voraussetzungen zu […]

  • Farbige Wände in Mietwohnung

    Erneut hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu befassen, ob ein Mieter bei Mietende verpflichtet ist, eine in neutralen Farben übernommene Wohnung bei Mietende wieder in diesen Zustand zurückzuversetzen, wenn er während der Mietzeit die Wände in kräftigen, ausgefallenen Farben gestrichen hat. Das Gericht stellte in seinem hierzu ergangenen Urteil vom November 2013 klar, […]

  • Miete-Pacht-Leasing

    Miete/ Pacht/ Leasing Rechtsanwältin Anja Bayer Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Gleich ob Vermieter oder Mieter, Verpächter oder Pächter – wer kennt sie nicht, die Probleme rund um den Miet– oder Pachtvertrag. Unsere Fachanwältin für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Anja Bayer berät Sie gerne. Probleme auf Vermieter-/Verpächterseite: Sie haben eine Wohnung vermietet, eine Halle verpachtet, der […]