Kündigung

  • Unwirksamkeit der Kündigung eines Schwebehinderten ohne vorherige Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehinderten-Vertretung

    Aus aktuellem Anlass gestatten wir uns auf den seit dem vergangenen Jahr geltenden § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX hinzuweisen, wonach die Kündigung eines Schwerbehinderten der vorherigen Unterrichtung und Anhörung der Schwerbehindertenvertretung durch den Arbeitgeber bedarf. Das gilt auch für gleichgestellte Arbeitnehmer sowie für jede Art von Kündigung, also ordentliche, außerordentliche und auch […]

  • Schonfristzahlung des Mieters nach fristloser Kündigung

    Bestehen aus einem Wohnraummietverhältnis Zahlungsrückstände, aufgrund derer der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigt, kann der Mieter mit einer sog. Schonfristzahlung die Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung herbeiführen. Dies setzt voraus, dass die Zahlung bis spätestens zwei Monate nach Zustellung der Räumungsklage erfolgt oder sich eine öffentliche Stelle zur Zahlung innerhalb dieser Frist verpflichtet. Dieses Recht des […]

  • Drogenkonsum kann die fristlose Kündigung eines LKW-Fahrers rechtfertigen

    Das Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil vom 20.10.2016 (Az. 6 AZR 471/159) entschieden, dass ein Berufskraftfahrer gekündigt werden darf, wenn er seine Fahrtüchtigkeit durch Einnahme von Substanzen wie Amphetamine oder Chrystal Meth gefährdet. Der als Berufskraftfahrer arbeitende Kläger nahm an einem Samstag, den 11.10.2014 im Privatbereich Amphetamin und Chrystal Meth ein. Nachdem er ab darauffolgendem […]

  • Bundesgerichtshof stärkt Rechte des Vermieters bei Eigenbedarfskündigung

    Nach den gesetzlichen Regelungen kann ein Vermieter eine vermietete Wohnung kündigen, wenn er die Räume für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushaltes benötigt. Neben der Prüfung des privilegierten Personenkreises prüften im Streitfall die Gerichte bislang u.a. auch die Angemessenheit des geltend gemachten Wohnbedarfs. Kündigte beispielsweise ein Vermieter eine 100 m² große, bislang von einer […]

  • Online-Vertrag – Kündigung per Email zulässig?

    Im Internet Verträge abschließen, geht einfach und schnell: ein paar Daten, ein paar Klicks und der Handyvertrag, die Stromversorgung oder die Partnervermittlung ist rechtsverbindlich geregelt. Will man den Vertrag beenden, ist es naheliegend über das gleiche Medium Internet schnell und einfach die Kündigung auszusprechen. Groß ist die Überraschung, wenn man sodann, natürlich nach Ablauf der […]

  • Miete-Pacht-Leasing

    Miete/ Pacht/ Leasing Rechtsanwältin Anja Bayer Fachanwältin für Miet- und Wohnungseigentumsrecht E-Mail: buero.bayer@advoca.de Gleich ob Vermieter oder Mieter, Verpächter oder Pächter – wer kennt sie nicht, die Probleme rund um den Miet– oder Pachtvertrag. Unsere Fachanwältin für Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht Anja Bayer berät Sie gerne. Probleme auf Vermieter-/Verpächterseite: Sie haben eine Wohnung vermietet, eine Halle […]

  • Handelsvertreterrecht

    Handelsvertreterrecht Rechtsanwalt Joachim Hofmann Fachanwalt für Arbeitsrecht E-Mail: buero.hofmann@advoca.de Rechtsanwalt Alexander Krafft Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht E-Mail: buero.krafft@advoca.de Wir beraten und vertreten Unternehmen und Handelsvertreter bei Abschluss eines Vertrages und während dessen Dauer. Zum Beispiel, wenn es um die Wirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geht, die Fälligkeit und die Höhe […]

  • Arbeitsrecht

    Arbeitsrecht Rechtsanwalt Joachim Hofmann Fachanwalt für Arbeitsrecht E-Mail: buero.hofmann@advoca.de Rechtsanwalt Alexander Krafft Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Baurecht und Architektenrecht E-Mail: buero.krafft@advoca.de Rechtsanwalt Wolfgang Kritzer Fachanwalt für Arbeitsrecht E-Mail: buero.kritzer@advoca.de Unsere drei Fachanwälte für Arbeitsrecht beraten Unternehmer und Arbeitnehmer in allen arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Wir beraten und betreuen Sie in allen Fragen während des Arbeitsverhältnisses, […]