Fahrzeug

  • Trunkenheitsfahrt eines Inlineskaters

    Ein Inlineskater war im alkoholisierten Zustand auf der Straße gefahren. Das Landgericht Landshut hat entschieden, dass dies keine Trunkenheit im Verkehr ist. Einer Trunkenheitsfahrt macht sich strafbar, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er dazu wegen des Genusses von Alkohol oder anderer berauschender Mittel nicht mehr in der Lage ist. Da Inlineskates aber keine Fahrzeuge i.S.d […]

  • Schummelsoftware – Kein Rücktrittsrecht bei manipulierten Fahrzeugen

    Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass VW seit Jahren in vielen Fahrzeugen eine Software verbaut hat, die die Messung der Schadstoffwerte manipuliert. Die betroffenen Fahrzeuge weisen auf dem Prüfstand die erforderlichen Werte aus, obwohl deren Schadstoffausstoß im normalen Fahrbetrieb in Wirklichkeit um ein Vielfaches höher ist. Zahlreiche Klagen sind deswegen gegen VW anhängig. Das Landgericht […]

  • BGH kippt Verjährungsregelung in Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen

    Kfz-Händler dürfen beim Verkauf eines Autos an Verbraucher die Ansprüche aus Sachmangelhaftung nicht vollständig ausschließen. Allerdings erlaubt der Gesetzgeber ihnen, beim Verkauf von gebrauchten Autos die Dauer der Gewährleistung von zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen. Der Bundesgerichtshof hat nun die Klausel zur Verkürzung der Verjährungsfrist von Sachmangelansprüchen des Mustervertrages des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe […]

  • Dauerbrenner Umsatzsteuer im Schadensrecht

    Im zivilrechtlichen Schadenersatzrecht gilt grundsätzlich: die im Schadenersatzbetrag enthaltene Mehrwertsteuer wird nur dann erstattet, wenn sie bei der Schadenbehebung auch tatsächlich aufgewendet wird. Einfach nachzuvollziehen ist diese Regelung in Reparaturfällen. Wird bei einem Verkehrsunfall ein Pkw beschädigt, so bekommt der Geschädigte, wenn er keine Reparaturrechnung vorlegen kann, nur die Nettoreparaturkosten ersetzt. Schwieriger wird das Ganze […]