Bußgeld

  • Bei der Übernahme von Bußgeldern durch den Arbeitgeber handelt es sich um Arbeitslohn

    Im vom Bundesfinanzhof am 14.11.2013 entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer mehrere Bußgelder bezahlt. Lohnsteuer wurde aus den gezahlten Beträgen nicht einbehalten. Nachdem das Finanzamt dies bei einer Lohnsteueraußenprüfung entdeckt hatte, erließ es einen Nachforderungsbescheid auf Lohnsteuer. Hiergegen klagte der Arbeitgeber. Der Bundesfinanzhof hat dem Finanzamt Recht gegeben. Auch das Bezahlen von Bußgeldern hat […]

  • Neues Punktesystem

    Seit dem 01.05.2014 ist das neue Punktesystem der Verkehrssünderkartei in Flensburg in Kraft getreten. Es gibt für eine Tat nur noch ein bis maximal drei Punkte, allerdings wird die Fahrerlaubnis anders als bisher bereits bei einem Punktestand von 8 Punkten entzogen. Für leichte Verkehrsverstöße, wie einfache Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 20 km/h, gibt es künftig […]

  • Die Reform des Bußgeld-Punktekatalogs

    Ab dem 01.05.2014 gelten in Flensburg neue Regeln. Verstöße werden in Zukunft geringer bepunktet. Bereits eingetragene Punkte werden dann automatisch nach einem festgelegten „Umrechnungskurs“ in das neue Punktesystem konvertiert. Da einige Ordnungswidrigkeiten (z.B. Fahren in einer Umweltzone) und Straftaten (z.B. einfache fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr) künftig nicht mehr eingetragen werden, wird sich der eine oder […]